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„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Weiterlesen

Bei den ersten Beratungen des Bundestags über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer haben Grüne und Linke deutliche Kritik an dem Vorhaben geübt. Weiterlesen

Eine funktionierende Demokratie ist auf demokratische Kompetenzen in der Bevölkerung und auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen. Zugleich wird die Demokratiearbeit in Deutschland insbesondere von rechtsextremen Kräften immer häufiger in Frage gestellt. Weiterlesen

Sollte die Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent gesenkt werden? Ja, sagt Doris Achelwilm (Die Linke), Sprecherin für Steuerpolitik. Nein, sagt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler beim "moma duell" des ZDF-Morgenmagazins. Weiterlesen

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