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Weser-Kurier: Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete geht noch einer weiteren Tätigkeit nach

Der Weser-Kurier berichtet anlässlich der Lobby-Affäre um Philipp Amthor (CDU) über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Doris Achelwilm ist mit einem Statement vertreten: "Echte Transparenz über Nebeneinkünfte von Abgeordneten muss Standard sein, die bestehenden Regelungen gehen nicht weit genug. Nebenverdienste sollten stärker begrenzt und unter Nennung der Auftraggebenden regelmäßig betragsgenau offengelegt werden."

Das komplette Statement Doris Achelwilms: 

"Echte Transparenz über Nebeneinkünfte von Abgeordneten muss Standard sein, die bestehenden Regelungen gehen nicht weit genug. Nebenverdienste sollten stärker begrenzt und unter Nennung der Auftraggebenden regelmäßig betragsgenau offengelegt werden, das gilt auch für Spenden oder Einladungen an Abgeordnete, die einen geringen Wert übersteigen. Unternehmensbeteiligungen sollen umfänglicher transparent gemacht werden. Auch Aktienoptionen sind zu veröffentlichen. Mit der Linksfraktion setze ich mich nicht erst seit dem Fall Amthor für ein verpflichtendes Lobbyregister ein, einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode eingebracht. Demnach müssen Lobbyisten offenlegen, wen sie wann getroffen haben, um Einfluss zu nehmen. Der Zugang zu Entscheidungsträgern muss grundsätzlich allen gleich offenstehen und darf nicht von finanziell wirksamen Zuwendungen beeinflusst werden."

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