Weser-Kurier: Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung

Der Bundestag hat die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung beschlossen. Wer künftig mehrfach Termine beim Jobcenter versäumt oder Bewerbungen verweigert, muss mit empfindlichen Kürzungen rechnen.

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Skeptisch reagierte die Bremer Linken-Politikerin Doris Achelwilm direkt nach der Abstimmung auf die Neuregelung: "Wir haben die Befürchtung, dass das Gesetz keine guten Folgen haben wird", so die Finanzpolitikerin. "Mir wird berichtet, dass die Stimmung in den Jobcentern auch in Bremen schlechter wird." Auch ihre Grünen-Kollegin Kirsten Kappert-Gonther hat Bedenken: "Für psychisch kranke Menschen ist das Gesetz eine ernsthafte Verschlechterung."

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