RND RedaktionsNetzwerk Deutschland: Bundesregierung - Mindestens zwei Dutzend Angriffe auf Journalisten im ersten Quartal

In den ersten drei Monaten des Jahres 2021 hat die Bundesregierung 24 Straftaten gegen Medienvertreter registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Zahlen sind jedoch nicht vollständig; Gewerkschafter haben deutlich mehr Angriffe registriert. „Die als vorläufig zu betrachtenden Zahlen bleiben auf einem hohen Niveau“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm dem RND.

„Dass die Bundesregierung diese Entwicklung mit Gleichgültigkeit zur Kenntnis nimmt, wird der alarmierenden Entwicklung nicht gerecht“, kommentierte Achelwilm die Antwort der Bundesregierung. „Wenn Reporter ohne Grenzen sich veranlasst sehen, den Status von Pressefreiheit nur noch als ‚zufriedenstellend‘ einzustufen, ist das ein Weckruf, der ganz oben ankommen muss. Stattdessen Zurückhaltung an den Tag zu legen und als staatliche Institution die Lage der Pressefreiheit nicht bewerten zu wollen, ist unpassend.“

Achelwilm fordert außerdem eine Behandlung des Themas in der Innenministerkonferenz und die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten konsequenter zu verfolgen.

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