Weser-Kurier: Altschulden - Bremen geht leer aus

Bremen bekommt von der Altschuldenhilfe des Bundes keinen Cent. Der Gesetzentwurf berücksichtigt nur Kommunen in Flächenländern. Doris Achelwilm kritisiert den Entwurf der Bundesregierung.

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"Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der Linken, kritisiert dagegen den Entwurf: “Aus Bremer Sicht wirkt das wie ein Schildbürgerstreich. Das kann so nicht bleiben. Bremen darf für die richtige Entschuldung seiner Kommunen nicht nachträglich ‚bestraft‘ werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine Streichung des Stichtages vorgenommen wird, damit solche Ungerechtigkeiten vermieden werden und der Bund die Hälfte der Alt-Kredite übernimmt.”

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