neues deutschland: Neu verpackt statt neu gemacht

Das neue deutschland berichtet über die "nationale Gleichstellungsstrategie" der Bundesregierung, die sicherstellen soll, dass bei den Gesetzesinitiativen aller Ministerien "bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts beseitigt werden". Das neue deutschland zitiert Doris Achelwilm: "Es würden 'zu wenig neue, konkrete Maßstäbe' gesetzt. Die Strategie wirke wie eine 'Zusammenfassung und Widmung laufender Projekte, müsste aber ein Politikwechsel sein'."

Und weiter: "Ohne das sogenannte Gender Budgeting, also die verbindliche Aufstellung von Haushalten nach Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit, fehle der 'entscheidende Dreh- und Angelpunkt', kritisierte die Abgeordnete. Sie wies auch darauf hin, dass für Lohngerechtigkeit Sanktionsmöglichkeiten nötig seien. Dies ist mit dem Entgelttransparenzgesetz nicht gegeben. Achelwilm forderte darüber hinaus die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung."

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