neues deutschland: Na, Transparenzbooster? Sarah Yolanda Koss über Steuersenkungen für Unternehmen

Nichts hören, nichts sehen, nicht sagen – Lars Klingbeils Finanzministerium (SPD) hält es mit gewissen Auskünften offenbar nach den drei Affen. Darüber, wem die Steuersenkungen der Koalition zugutekommen, hat das Ministerium »keine Erkenntnisse«. Zumindest laut der einsilbigen Beantwortung einer Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm. Nun gut, einsilbig ist untertrieben, »einsatzig« trifft es wohl eher, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Nichts hören, nichts sehen, nicht sagen – Lars Klingbeils Finanzministerium (SPD) hält es mit gewissen Auskünften offenbar nach den drei Affen. Darüber, wem die Steuersenkungen der Koalition zugutekommen, hat das Ministerium »keine Erkenntnisse«. Zumindest laut der einsilbigen Beantwortung einer Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm. Nun gut, einsilbig ist untertrieben, »einsatzig« trifft es wohl eher, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Vorneweg: Es ist natürlich nicht einfach, konkrete Aussagen über Maßnahmen zu treffen, die erst vor einigen Monaten in Kraft getreten sind. Ein Schelm könnte dennoch behaupten, dass der Sozialdemokratie an der Veröffentlichung der Zahlen generell wenig gelegen sein dürfte. Denn die Entlastungen für Unternehmen des sogenannten Investitionsboosters sollten den Wirtschaftsstandort stärken. Vor allem boosten sie aber die einkommensstärksten Haushalte, wie Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bereits im Sommer berechneten. 86 Prozent der Entlastungen, etwa 24 Milliarden Euro im Jahr, gehen demnach an die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung. 69 Prozent, knapp 20 Milliarden Euro, an das oberste 1 Prozent. Wie sich das auf Beschäftigung oder Wachstum auswirkt, ist unklar.

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