Buten un Binnen: Das planen die Parteien und Bremens Bundestagskandidaten zu Hartz IV
Im Vorfeld der Bundestagswahl nimmt Buten un Binnen die Positionen der Bremer Kandidatinnen und Kandidaten zu Hartz IV in den Blick. Die LINKE und Doris Achelwilm stehen für die Abschaffung von Hartz IV.
"Als Linke stehen wir mit unserer ganzen Existenz für die Abschaffung des Kardinalfehlers Hartz IV."
Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung fordern Tuncel und Achelwilm die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe.
Zu ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von wenigstens 13 Euro sagt Achelwilm, dass von höheren Mindestlöhnen die gesamte Gesellschaft profitiere, da sie eine höhere Kaufkraft und bessere Tarifabschlüsse nach sich zögen, zumal in Branchen, die der Aufwertung bedürften. "Niedriglöhne sind für die öffentliche Hand ein Zuschussgeschäft, weil der Staat für die Aufstockung von Niedriglöhnen durch ergänzende Sozialleistungen aufkommen muss, gewinnsteigernde Billigjobs also mit Steuergeldern querfinanziert", argumentiert Achelwilm.
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