DIW-Studie bestätigt Vermögensteuerkonzept der Linken – Bremen hätte eine Milliarde mehr

Die Fraktionen der Linken im Bundestag und in den Ländern haben beim DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) eine umfangreiche Studie zu den Effekten der Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf die öffentlichen Haushalte in Auftrag gegeben. Für Bremen und Bremerhaven würden sich beim vorgeschlagenen Konzept erwartete Mehreinnahmen in Höhe von über 1 Milliarde Euro pro Jahr ergeben. Besteuert werden soll ein Nettovermögen natürlicher Personen ab 1 Million Euro, der Steuersatz steigt linear von 1 Prozent auf 5 Prozent ab 50 Mio. Euro zu versteuerndem Vermögen, ab 1 Milliarde Euro Privatvermögen beträgt er 12 Prozent. 

Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommentiert: „Die Vermögensteuer zu reaktivieren, ist ein linkes Herzensprojekt und aus vielen Gründen längst überfällig. Während die Vermögen in Deutschland Jahr für Jahr immer ungleicher verteilt sind, wird uns angesichts wachsender Kinder- und Altersarmut eingeredet, es fehle an Geld. Die Wirtschaft stagniert, aber die Vermögen deutscher Milliardäre sind im Jahr 2025 um 30 Prozent gewachsen. Deutschlands Sonderweg, Kapital im Schnitt deutlich niedriger zu besteuern als Einkommen aus Erwerbsarbeit, ist eine Sackgasse. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal 1 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland, während das reichste Promille – 0,1 Prozent der Gesellschaft – ein Fünftel auf sich vereint. Die Studie belegt brachliegende Einnahme-Potenziale, die von der Bundesregierung dringend zu prüfen und den kontraproduktiven Kürzungen am Sozialstaat vorzuziehen sind. Vermögen angemessen zu besteuern, ist auch ein Gebot der Demokratie: Die selbstgerechte Einflussnahme von Milliardären auf die Politik wird immer entgrenzter. Diese Farce muss ein Ende haben.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Deutschland gehört zu den ungerechtesten Industrieländern weltweit. Auf Bremen trifft diese soziale Spaltung besonders krass zu: Während wir die höchsten Armutsquoten unter den Bundesländern haben, sind wir weit oben bei der Reichtumsquote. Wir sind ein gespaltenes Land, auf Bundes- und auf Länderebene. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge politischer Entscheidungen. Die vermögensbezogene Besteuerung in Deutschland ist stetig abgesenkt worden und liegt nur noch bei 1 Prozent, in Großbritannien oder Frankreich beträgt sie 4 Prozent. Die Aussetzung der Vermögenssteuer beschleunigt die soziale Spaltung und die Anhäufung obszönen Reichtums, auch in Bremen. Die reichsten Bremer*innen besitzen mehr als alle anderen zusammen. Gleichzeitig hat Bremen klamme Kassen- bräuchte aber gerade zur Armutsbekämpfung strukturelle Mehreinnahmen. Die Ergebnisse der Studie zeigen glasklar: Die Länder müssen Druck auf eine gerechtere Steuerpolitik und Reaktivierung der Vermögenssteuer machen. Denn die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer. Bremen und Bremerhaven würden von den errechneten Mehreinnahmen massiv profitieren. Sei es bei neuen Spielräumen für viel mehr bezahlbaren Wohnen, für Kitas und Schulen und kostenloses Mittagessen, Infrastruktur, bei gut bezahlten, wohnortnahen sozialen Angeboten und Dienstleistungen. Auch ein kostenloser ÖPNV wäre mit diesen Beträgen leicht machbar. Der Bremer Senat hatte bereits 2024 einen Antrag zum Thema im Bundesrat gestellt, der seitdem aber in den Ausschüssen nicht zu Ende beraten worden ist. Wir erwarten, dass die Initiative nun wieder mit Nachdruck vorangetrieben wird.“

Die Studie "Vermögensteuer Die Linke - Aufkommens- und Verteilungswirkungen" finden Sie hier.