Fraktion DIE LINKE fordert überfälliges medienpolitisches Konzept der Bundesregierung
„Die Bundesregierung gehört im Umgang mit dem Medienwandel offenbar nicht zu einmal zu den Spätzündern. Während sich im Zuge von Medienkonvergenz und Digitalisierung die Kommunikation und Mediennutzung in fast allen Lebensbereichen der Menschen rasant verändert hat, verschläft die Bundesregierung diesen tiefgreifenden Prozess und ergreift keine Maßnahmen, der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung systematisch zu begegnen“, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ausbleiben des Medien- und Kommunikationsberichts. Diesen sollte die Bundesregierung eigentlich im Vier-Jahres-Rhythmus vorlegen, um über die Fortschritte bei der Verwirklichung einer zukunftsfähigen Medien- und Kommunikationsordnung zu informieren. Seit Erscheinen des letzten Medienberichts 2008 ist die Bundesregierung in dieser Sache nicht mehr aktiv geworden. Dabei liegt seit 2017 immerhin das wissenschaftliche Gutachten für einen neuen Medienbericht vor. Diplomatisch wird hierin an zentraler Stelle die Verbesserung der Entscheidungskompetenz empfohlen. Trotzdem ist die Bundesregierung bis heute den für die Medienpolitik wesentlichen politischen Berichtsteil schuldig geblieben. Damit fehlt ihr jegliches Konzept für politische Handlungsoptionen im Medien- und Kommunikationsbereich.
Vor dem Hintergrund der heute anstehenden Diskussion des Haushaltsplans im Ausschuss für Kultur und Medien hat die Fraktion DIE LINKE deshalb die Sperrung der Mittel für den Medienbericht beantragt. Achelwilm: „Angesichts der Debatten zur Marktmacht von Google und anderen Intermediären, über Echokammern, Fake News oder die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hätte dieser Bericht höchste Aktualität und Relevanz. Der Medien- und Kommunikationsbericht muss regelmäßig erscheinen, um vorausschauende Regulierung und angemessene Förderungen in diesem dynamischen Feld fundiert angehen zu können. Obwohl die Bundesregierung ihre Aufgabe, einen Medienbericht vorzulegen und den medienpolitischen Gesetzesrahmen der Zeit anzupassen, seit langen Jahren faktisch aussitzt, stellt sie alljährlich Haushaltsmittel für diese Aufgabe ein. So lange der überfällige Medienbericht unter den Vorhaben der Bundesregierung nur als symbolischer Platzhalter auftaucht, fordern wir eine Sperrung der Mittel für diesen Posten.“
Hintergrund:
• Wissenschaftliches Gutachten des Medien- und Kommunikationsberichts, Hans-Bredow-Institut (2017): https://www.hans-bredow-institut.de/de/aktuelles/wissenschaftliches-gutachten-des-medien-und-kommunikationsberichts-der-bundesregierung-veroeffentlicht
• Haushaltsentwurf 2019, S. 286: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903400.pdf
• Den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Medien- und Kommunikationsbericht finden Sie hier.