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Europäisches Parlament stellt sich gegen Kriminalisierung sexueller Aufklärung in Polen - Achelwilm: Offensive der PiS-Partei gegen Frauen, Informationsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und queere Minderheiten muss dringend Einhalt geboten werden

Am heutigen Donnerstag hat sich das Europäische Parlament mit der Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Sejm, Sexualaufklärung Minderjähriger künftig unter Strafe zu stellen. Lehrer*innen, Zivilgesellschaft, Medien und Eltern müssten mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Dauer rechnen, wenn sie Kindern Wissen über menschliche Sexualität, Gesundheit und intime Beziehungen vermitteln. Die Fraktionen GUE/NGL, EVP, S&D, Renew und Grüne verurteilen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag das Vorhaben der polnischen Regierung. 

Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe kommentiert: „Der Plan der PiS-Regierung, Sexualaufklärung unter Androhung von Strafe zu verbieten, führt ins Mittelalter und bedeutet für die Pol*innen eine Katastrophe. Das Gesetz verbietet schlichtweg die Vermittlung von Wissen – und das unter Androhung von Gefängnisstrafe, das muss man sich mal vorstellen. Besonderer Druck soll damit sicherlich auf queere Jugendliche und Umfeld gerichtet werden. Betroffen sind alle, hoffen wir auf breite Solidarität.

Es ist Aufgabe eines demokratischen Staates, breiten Zugang zu Information und Wissen zu geben. Sexualaufklärung gehört dazu und ist für ein selbstbestimmtes Leben, Sexualität und Familienplanung Grundvoraussetzung. Der Gesetzentwurf mit dem Ziel, unwahre Informationen über Sexualaufklärung zu verbreiten und selbstbestimmte Sexualität zu diskreditieren, ist Teil einer logischen Prozesskette gegen Frauen, Homosexuelle, LGBTIQ: Mit dem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und der zuletzt verstärkten Verfolgung queerer Menschen geht die Offensive anti-aufklärerischer und strafrechtlicher Eingriffe gegen sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung in die nächste Runde.

Das Verbot von Sexualaufklärung bedeutet einen massiven zivilisatorischen Rückschritt. Die Debatte über anti-aufklärerisches, frauen- und queer-feindliches Handeln rechtsradikaler Regierungen, Parteien und Bewegungen muss in Polen wie auch in Deutschland entschlossen im Sinne gleicher emanzipatorischer Rechte sowie Diskriminierungsschutz für Frauen und Minderheiten geführt werden.“

 


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