Umwelt-Talk des BUND vor der Bürgerschaft

Am 24. August hatte der BUND Bremen die Bundestagskandidat*innen zum Umwelt-Talk über die Themen "Saubere Luft", "Umweltgerechte Landwirtschaft" und "Mehr Klimaschutz" eingeladen.

Am 24. August hatte der BUND Bremen die Bundestagskandidat*innen neben der tagenden Bürgerschaft zum Umwelt-Talk eingeladen. Das Format war auf den Punkt: Drei große Themen waren vorgegeben; pro Runde wurde gewürfelt, was der Schwerpunkt sein sollte; jede*r Politiker*in hatte 10 Minuten. Beim Publikum kam die Veranstaltung an, die Sitzbänke vorm BUND-Zelt waren schnell gefüllt. Hier meine Positionen zu den jeweiligen Themen zum Nachlesen:

a) Saubere Luft (Dieselbetrug beenden)

Die Luft in den Innenstädten ist belastet durch Feinstaub und Stickoxide, die vor allem aus Diesel-Motoren stammen. Die Problematik ist umfassend bekannt, und die Vorstände der Autokonzerne haben sich seit Jahren damit auseinandergesetzt, wie sie die Euro-6-Abgasnorm einhalten können. Das Ergebnis war aber nicht das serienmäßige Umsatteln auf adäquate Technik (wie effektive Luftreinigung und kleine Motoren), sondern mutmaßlich organisierte Absprachen zugunsten unzureichender, billigerer Lösungen. Über Jahrzehnte sollen sich VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW über die Technik ihrer Fahrzeuge, über Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen haben. Auch Politiker der Großen Koalition waren höchstwahrscheinlich informiert.

Diese Kartellbildung und ihre Ergebnisse gehen zulasten von Gesellschaft und Umwelt, insbesondere in den Innenstädten. Laut Greenpeace starben in Deutschland seit September 2015 fast 20.000 Menschen durch Stickoxid-Emissionen. Der Skandal geht aber auch zulasten der Steuerkassen, denn die Kfz-Steuer ist an Abgase gekoppelt und wurde infolge der von Herstellern gefälschten Abgaswerte nicht angemessen erhoben. Bei VW wurden trotz Milliardengewinnen schon tausende Leiharbeiter entlassen. Nach allem, was bekannt ist, haben die regierenden Parteien den ganzen Skandal gedeckt und die Prüfstellen im Kraftfahrtbundesamt mitgemacht. Der sog. 'Dieselgipfel' war die Fortsetzung dieser Politik. Die Hersteller haben ihre Bedingungen diktiert – sie wollen keine Hardware-Nachrüstung, weil die mit 1.500 Euro pro Fahrzeug als zu teuer angesehen wird – die Regierung hat das abgenickt. Seriös ist dieser Kompromiss nicht: Wären die Stickoxid-Emissionen durch ein einfaches Software-Update zu senken, hätten die Konzerne das vermutlich ohnehin gemacht, allein schon um die strafrechtlichen Ermittlungen zu vermeiden, die jetzt drohen. Gleichzeitig überweisen die Autokonzerne Millionen für Spenden und Sponsoring an alle im Bundestag vertretenen Parteien (außer DIE LINKE). Vor dem Hintergrund der Diesel-Affäre muss man sich tatsächlich fragen, wer hier eigentlich die Macht hat im Land – gewählte Regierungen oder Konzernvorstände?

Unsere Forderung: Nicht die Verbraucher*innen und nicht die Beschäftigten dürfen für diesen Skandal herangezogen werden, sondern die tatsächlich Verantwortlichen. Wir glauben, dass ein derartiges Vorgehen auch strafrechtliche Folgen für die Konzernmanager haben muss, ähnlich wie in den USA. 

Was unmittelbar zu tun ist:

1. Gesunde Luft im Rahmen der Grenzwerte. Die Gesundheit der Bevölkerung hat erste Priorität.

2. Verbraucherschutz der betrogenen PKW-BesitzerInnen. Sie müssen entschädigt werden.

3. Beschäftigungssicherung bei den Konzernen. Nicht die Arbeiter haben die schädlichen Maßnahmen angeleiert, sondern die Chefetagen.

Absurderweise sind die Emissionen der neu-zugelassenen PKW in Deutschland heute höher als noch vor einigen Jahren. Verkehrspolitisch muss deshalb ein Ende der Verbrennungsmotoren verbindlich geregelt werden. Allerdings sind auch E-Autos nicht unbedenklich, schließlich werden die Seltenen Erden für die Batterien unter üblen Bedingungen z.B. in Afrika gefördert, und der Strom für Motoren ist noch lange nicht voll regenerativ (weiterhin rund 40 Prozent Kohlestrom). Perspektivisch braucht es kollektivere Formen der Mobilität und weniger motorisierten Individualverkehr. Wir fordern eine sozial-ökologische Verkehrswende, die verstärkt auf ÖPNV und Fahrrad setzt. Bus und Bahn sollen ticketlos und letztlich kostenfrei werden, das heißt steuerfinanziert.

Zur unsauberen Luft tragen außerdem weitere Faktoren bei: Mit Schweröl befeuerte Container- und Kreuzfahrtschiffe sind etwa in Bremerhaven ein echtes Problem und emittieren enorme Mengen klimaschädlicher Abgase. Hier braucht man *mindestens* eine Umstellung auf den etwas saubereren Schiffsdiesel. Wenn die Schiffe an der Kaje liegen, müssen sie mit Strom versorgt werden (aktuell laufen die Schweröl-Motoren einfach weiter). Auch Inlandsflüge tragen nicht zu einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung bei und müssten höher besteuert werden.

b) Mehr Klimaschutz (Kohleausstieg jetzt)

Kohle ist weltweit der Klimakiller Nummer 1. DIE LINKE will den Kohleausstieg bis spätestens 2035. Als Sofortmaßnahmen müssen die dreckigsten Meiler stillgelegt werden und ein Neuaufschluss von Tagebauen verhindert werden. Seit 1990 wurden die Co2-Emissionen in Bremen nur um 9,7 Prozent gesenkt. Eigentlich sollte bis 2020 der Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesenkt werden, so steht es auch im Bremischen Klimaschutzgesetz. Tatsächlich wird diese Zielmarke bei der jetzigen Geschwindigkeit erst in 75 Jahren erreicht sein.

Es gibt einzelne Bereiche, da sinken die Emissionen nicht, sondern steigen sogar dramatisch. Beispielsweise hat sich die Menge Co2 aus der Abfallverbrennungsanlage seit dem Basisjahr 1990 auf fast 700.000 Tonnen fast verdoppelt (!). Diese Woche wurde bekannt, dass der Biomüll der Bremer*innen bald nicht mehr auf der Deponie im Blockland kompostiert wird, sondern per LKW nach Osnabrück gefahren wird. Dafür braucht man pro Jahr 1.000 LKW, die bei vollem Gewicht rund 30 Liter verbrauchen. Allein dadurch werden zwischen 4 und 5 Millionen Liter Diesel zusätzlich pro Jahr verbrannt! Auch das ist eine unglaublich falsche Politik. Die Abfallentsorgung hätte rekommunalisiert werden müssen. 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das kapitalistische Wirtschaftsmodell mit seiner inneren Logik zu einem Wachstumszwang führt, der letztlich immer auch zulasten der Umwelt geht. Mit Profitorientierung und ungebremster Wachstumslogik geht schwerste Umweltzerstörung einher, v.a. in den Ländern des globalen Südens. Der vielbeschworene Markt wird den Klimawandel jedenfalls nicht stoppen. Für eine echte klimafreundliche Politik muss mit Wachstumslogik und Profitorientierung gebrochen werden.

c) Umweltgerechte Landwirtschaft (Glyphosatverbot durchsetzen)

Es gibt aktuell einen massiven Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft, die Betriebe werden immer größer – oder verschwinden absehbar. Konzerne und Investmentfonds kaufen Ackerland und treiben die Preise in Bereiche, die sich kleine oder mittelständische Landwirte kaum noch leisten können. Auch die Fleischindustrie kauft sich in Betriebe ein, so dass aus ehemals selbstständigen Landwirten tatsächlich schon Angestellte von Wiesenhof, Schlachtkonzern Tönnies und Co. geworden sind. Auch Bayer und Monsanto spielen eine immer wichtigere Rolle im konzerngesteuerten Bereich der Agrarindustrie.  Die zunehmende Konzentration und das Höfesterben geht auch einher mit enormen Mengen Pestiziden, die auf den industriell bewirtschafteten Äckern ausgesprüht werden. Auch die Nitratbelastung durch viel Gülle ist stellenweise viel zu hoch.

Zu tun ist deshalb folgendes: Tierhaltung und Bewirtschaftung der Äcker müssen nachhaltig und im Sinne des Tierwohls organisiert werden. Das wird aber nur gelingen, wenn kleine und mittelständische Betriebe nicht in Abhängigkeit von Konzernen und industriellen Großunternehmen geraten. Das Höfesterben muss gestoppt werden und die Erzeuger brauchen kostendeckende Preise. Wir wollen stärker auf regionale Vermarktung und kürzere Logistikketten setzen, Stichwort: Wochenmarkt statt Weltmarkt. Es kann nämlich auch nicht sein, dass der afrikanische Kontinent mit Billigexporten der EU geflutet wird, und die subventionierten Hähnchenschenkel dort die Existenzgrundlage der Menschen ruinieren.

Was EU und Bundesregierung aktuell in der Landwirtschaftspolitik machen, ist leider häufig das genaue Gegenteil. Auch Freihandelsabkommen wie TTIP würden diese schädlichen Prozesse in der Landwirtschaft weiter verstärken und Umweltstandards noch weiter absenken.  DIE LINKE spricht sich strikt gegen diese Entwicklung und für einen sozial-ökologischen Umbau von u.a. Wirtschaft, Handel, Verkehr/Mobilität aus.