Heute wurde in London das Urteil im Auslieferungsprozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange verkündet: Wegen der zu erwartenden Haftbedingungen soll Assange nicht an die USA ausgeliefert werden. Die USA werfen ihm Spionage vor, weil er u.a. Kriegsverbrechen US-amerikanischer Soldaten im Irak ans Licht der Weltöffentlichkeit brachte. Ihm… Weiterlesen
Jährlich werden über 2000 intergeschlechtliche Kinder operiert, um Normvorstellungen zu entsprechen. Meist sind es keine gesundheitlich notwendigen, sondern kosmetische Eingriffe, die ohne Einwilligung des Kindes gemacht werden. Und es sind Grundrechtseingriffe. Schluss damit! Auch für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen werden wir weiter… Weiterlesen
Gemeinsame Initiative von 245 Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien Weiterlesen
Es gibt viel Kritik daran, dass die bei den Ländern angesiedelte Aufsicht über Onlinemedien nun an eine Behörde des Familienministeriums gehen soll. Diese Kritik ist sehr ernst zu nehmen, weil es hier um die Regulierung von Inhalten geht. Medienpolitisch ist es zentral, dass so eine Aufsicht und Einwirkung nicht regierungsseitig erfolgt. Weiterlesen
Im Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dem Bundesnachrichtendienst müssten für seine digitale Überwachung engere Vorgaben gemacht werden, insbesondere, damit auch Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt zur Reform des… Weiterlesen
Im Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dem Bundesnachrichtendienst müssten für seine digitale Überwachung engere Vorgaben gemacht werden, insbesondere, damit auch Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt zur Reform des… Weiterlesen
Das Bundesinnenministerium hat zur heutigen Kabinettsitzung einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorgelegt, das u.a. die Mitbestimmung bei der Deutschen Welle, indirekt auch bei Deutschlandradio, RBB, NDR und MDR regelt. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Es… Weiterlesen
Das Bundesinnenministerium hat zur heutigen Kabinettsitzung einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorgelegt, das u.a. die Mitbestimmung bei der Deutschen Welle, indirekt auch bei Deutschlandradio, RBB, NDR und MDR regelt. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Es… Weiterlesen
Welche Stellenvolumen sind in der Bremer Außenstelle des BAMF aktuell für die Sonderbeauftragten für geschlechtsspezifische Fragen, Folteropfer, Minderjährige und Opfer von Menschenhandel jeweils vorgesehen? Weiterlesen
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute ihre Jahresbilanz der inhaftierten und vermisst gemeldeten Journalist*innen veröffentlicht. Demnach sind derzeit weltweit 387 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft; das entspricht etwa dem Höchststand aus dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2019 sind ein Drittel mehr Frauen inhaftiert (insgesamt 42).… Weiterlesen