Welche Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen) werden von der Bundesregierung zum Zweck der Umsetzung der am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getretenen Istanbul-Konvention getroffen, die die Staaten ausdrücklich dazu… Weiterlesen
Seit Beginn des Jahres können trans, inter* und nicht-binäre Personen in den Polizeidienst eintreten. Bisher verhinderte das eine diskriminierende Vorschrift. Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion Die Linke, sieht in der neuen Fassung der PDV 300 eine große Chance. Sie könnte auch für weitere Bereiche des… Weiterlesen
Die Bremer Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm befürwortet den Masken-Beschluss, der das Aus für die einfache Stoffmaske bedeutet. „Wenn Masken zum Infektionsschutz – jetzt: FFP2 und OP-Masken – verordnet werden, müssen diese kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Punkt“, sagt sie dem WESER-KURIER. Ein zentrales Problem der Krisenbewältigung sei… Weiterlesen
Am 13. Januar findet im Rechtsausschuss des Bundestages die Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierung „Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ statt: Es geht um das strafbewährte Verbot von kosmetischen und aufschiebbaren Genitaleingriffen an Neugeborenen und Kindern. Studien belegen, dass bundesweit rund 2.000… Weiterlesen
Am 13. Januar findet im Rechtsausschuss des Bundestages die Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierung „Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ statt: Es geht um das strafbewährte Verbot von kosmetischen und aufschiebbaren Genitaleingriffen an Neugeborenen und Kindern. Studien belegen, dass bundesweit rund 2.000… Weiterlesen
Ministerinnen begrüßen Kabinettsbeschluss zur Frauenquote in Vorständen – Opposition spricht von Minimalkonsens. "Auch für Doris Achelwilm von der Linken-Bundestagsfraktion geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug: 'Diese Mindestbeteiligung ist keine Quote und lässt befürchten, dass es dann in der Umsetzung bei der Einzelvorständin bleibt, egal,… Weiterlesen
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Zweite Führungspositionen-Gesetz verabschiedet. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Eine durchgreifende Frauenquote sieht anders aus, es bleibt bei der Mikro-Version: Künftig soll sanktionsbewehrt gelten, dass mindestens eine… Weiterlesen
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Zweite Führungspositionen-Gesetz verabschiedet. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Eine durchgreifende Frauenquote sieht anders aus, es bleibt bei der Mikro-Version: Künftig soll sanktionsbewehrt gelten, dass mindestens eine… Weiterlesen
Nach dem Willen der Bundesregierung soll in großen Unternehmensvorständen künftig mindestens eine Frau sein. Reicht das oder ist die Regelung zu lasch? Auch Doris Achelwilm von der Linken-Bundestagsfraktion geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug. "Diese Mindestbeteiligung ist keine Quote und lässt befürchten, dass es dann in der Umsetzung bei… Weiterlesen
Heute wurde in London das Urteil im Auslieferungsprozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange verkündet: Wegen der zu erwartenden Haftbedingungen soll Assange nicht an die USA ausgeliefert werden. Die USA werfen ihm Spionage vor, weil er u.a. Kriegsverbrechen US-amerikanischer Soldaten im Irak ans Licht der Weltöffentlichkeit brachte. Ihm… Weiterlesen