Die Bundesregierung plant für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. Doch nur 398,4 Milliarden Euro sollen über Steuern eingenommen werden. Finanzminister Lars Klingbeil muss daher Kredite aufnehmen. Weiterlesen
Die Bundesregierung plant für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. Doch nur 398,4 Milliarden Euro sollen über Steuern eingenommen werden. Finanzminister Lars Klingbeil muss daher Kredite aufnehmen. Weiterlesen
"So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Weiterlesen
"So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Weiterlesen
Die Bremer Linksfraktion fordert zusammen mit Doris Achelwilm (MdB), die geplanten Kürzungen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu stoppen. Auch in Bremen sind wichtige Projekte von den Kürzungsplänen der CDU-Familienministerin Karin Prien betroffen. Sofia Leonidakis setzt sich deshalb dafür ein, dass Bremen sich geschlossen mit einer… Weiterlesen
Die Bremer Linksfraktion fordert zusammen mit Doris Achelwilm (MdB), die geplanten Kürzungen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu stoppen. Auch in Bremen sind wichtige Projekte von den Kürzungsplänen der CDU-Familienministerin Karin Prien betroffen. Sofia Leonidakis setzt sich deshalb dafür ein, dass Bremen sich geschlossen mit einer… Weiterlesen
Doris Achelwilm, Obfrau der Linksfraktion im Finanzausschuss, nannte den Tankrabatt „sehr wenig“. Die Ölkonzerne würden „kurz einlenken, dann wird es wieder erhöht, und dann kassieren sie die Gewinne“. Weiterlesen
Das Krisenmanagement der Bundesregierung geht an den Menschen und Aufgaben vorbei. Keine Übergewinnsteuer. 17 Cent Tankrabatt auf den Liter Sprit für zwei Monate. Eine Entlastungsprämie von 1000 Euro, die der Bund seinen Beschäftigten selber nicht auszahlt. Wir wollen Krisengewinne angemessen besteuern, ein Energiepreisgeld von 150 Euro, die… Weiterlesen
Das Krisenmanagement der Bundesregierung geht an den Menschen und Aufgaben vorbei. Keine Übergewinnsteuer. 17 Cent Tankrabatt auf den Liter Sprit für zwei Monate. Eine Entlastungsprämie von 1000 Euro, die der Bund seinen Beschäftigten selber nicht auszahlt. Wir wollen Krisengewinne angemessen besteuern, ein Energiepreisgeld von 150 Euro, die… Weiterlesen
Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Steuerreform-Vorschlag der Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn: Weiterlesen