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Stellungnahme von MdB Doris Achelwilm zur Abstimmung über das 4. Änderungsgesetz zum Infektionsschutzgesetz

Zusammen mit meiner Fraktion DIE LINKE lehne ich dieses Änderungsgesetz zum Infektionsschutzgesetz ab. Wir begrüßen, dass jetzt nach bundeseinheitlichen Lösungen gesucht und der Bundestag wieder einbezogen wird, halten das Maßnahmenbündel aber insgesamt für ungeeignet, das Pandemiegeschehen wirksam einzudämmen. Dort, wo schärfer gehandelt werden müsste, bleiben die Instrumente zu zahnlos (z.B. bei Schutzvorkehrungen für Beschäftigte in Fertigungshallen und Großraumbüros). Die nächtliche Ausgangssperre, die den Bewegungsradius der oder des Einzelnen trifft, ist ein ungleich schärferes Mittel - ob es inmitten halbgarer Maßnahmen wirken und damit gerechtfertigt sein kann, ist fraglich.

Zusammen mit meiner Fraktion DIE LINKE lehne ich dieses Änderungsgesetz zum Infektionsschutzgesetz ab. Wir begrüßen, dass jetzt nach bundeseinheitlichen Lösungen gesucht und der Bundestag wieder einbezogen wird, halten das Maßnahmenbündel aber insgesamt für ungeeignet, das Pandemiegeschehen wirksam einzudämmen. Dort, wo schärfer gehandelt werden müsste, bleiben die Instrumente zu zahnlos (z.B. bei Schutzvorkehrungen für Beschäftigte in Fertigungshallen und Großraumbüros). Die nächtliche Ausgangssperre, die den Bewegungsradius der oder des Einzelnen trifft, ist ein ungleich schärferes Mittel - ob es inmitten halbgarer Maßnahmen wirken und damit gerechtfertigt sein kann, ist fraglich.

Wir fordern einen solidarischen Lockdown, der Infektionsketten eindämmt und mit der sozialen Spaltung dieser Pandemie bricht. Eine Verlagerung von Verantwortung ins Privatleben, ohne dass die Wirtschaft bzw. Industrie zu konsequenten Beiträgen aufgefordert wird, kann kein Erfolgsrezept sein. Eine Lastenverteilung, die viele Menschen mit Existenzängsten, Einnahmeeinbußen und Jobverlusten allein lässt, ist nicht akzeptabel, erst recht nicht angesichts krasser Profite auf der Gewinnerseite. Auf hohe, krisenbedingte Vermögensbildungen müssten jetzt Abgaben erhoben werden, aber dazu fehlt der Bundesregierung der Mut. Auch die Freigabe patentierter lebensrettender Impfstoffe wird nicht in Angriff genommen, obwohl das gesetzlich ermöglicht wurde und der Aufbau von Produktionskapazitäten eine echte Perspektive für alle wäre, weltweit. Das Handeln der Bundesregierung passt nicht zusammen, eine bessere, gerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig.