Pressespiegel // WELT: „Hände weg von Vereinen“ – Klingbeil wegen Steuerplänen unter Druck

Mit einem Vorstoß zur stärkeren Besteuerung von Vereinen hat Bundesfinanzminister Klingbeil den Unmut der Union auf sich geladen. Auch AfD und Linke halten den Vorstoß für einen Fehler.

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Auch die Linke kritisiert Klingbeil scharf. „Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums“, sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, während Vereine „mit einem Schlag massiv verunsichert“ seien. „Dass wir nun über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist wirklich mehr als grotesk“, so Achelwilm zu WELT. „SPD und Union verbasteln diese Reform, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten sollte, ins Negative. Das ist politisch und fiskalisch fatal.“

Die Pläne zur Einkommensteuer hält Achelwilm für „ungerecht und ambitionslos“. Die Bundesregierung schütze Reiche und Vermögen und schichte kleinteilig bei Arbeitnehmern ab. Dies funktioniere nicht. „Dieser Weg führt ins steuerpolitische Nirgendwo“, sagte Achelwilm.

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