taz: Reformpaket der Bundesregierung - Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen.

Eine bescheidene Reform der Einkommensteuer hat die Koalition aus Union und SPD in die Wege geleitet. Beschäftigte mit mittleren Einkommen sollen ab 2028, wenn die Änderungen voll greifen, rund 600 Euro weniger pro Jahr zahlen. Finanzieren wollen Union und SPD das unter anderem mit einer leicht höheren Reichensteuer. Das hat der Koalitionsausschuss am späten Mittwochabend beschlossen.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Regierung im vergangenen Jahr geschrieben, dass kleine und mittlere Einkommen ab 2027 entlastet werden sollen. Insgesamt sollen die Entlastungen nun geringer ausfallen als angekündigt – nur auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Der Grund: der strapazierte Bundeshaushalt und das Unvermögen der Parteien, einen Kompromiss zu einer breiteren Gegenfinanzierung zu schließen.

„Einkommensteuerreform der heißen Luft“

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Als „Einkommensteuerreform der heißen Luft“ bezeichnete Linken-Politikerin Doris Achelwilm den Plan der Regierung. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen falle „viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro.“

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