LINKE. Bremen protestiert vor Sitzung der Sozialdeputation in Vegesack gegen Hartz-IV-Sanktionen
Am 10. März rufen Erwerbslosenverbände bundesweit unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ zu Aktionen gegen die auf Bundesebene geplante Hartz-IV-Novellierung auf. DIE LINKE. Bremen beteiligt sich an diesem Protest gegen die Zumutungen der als Rechtsvereinfachung titulierten SGB-II-Reform, die im Kabinett bereits beschlossen wurde und nach Befassungen in Bundestag und Bundesrat im August in Kraft treten soll.
Am 10. März rufen Erwerbslosenverbände bundesweit unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ zu Aktionen gegen die auf Bundesebene geplante Hartz-IV-Novellierung auf. Auf Initiative der "AG Hartz IV muss weg" beteiligt sich DIE LINKE. Bremen an diesem Protest gegen die Zumutungen der als Rechtsvereinfachung titulierten SGB-II-Reform, die im Kabinett bereits beschlossen wurde und nach Befassungen in Bundestag und Bundesrat im August in Kraft treten soll. Zu diesem Anlass werden sich Aktive am morgigen Donnerstag vor der Sitzung der Sozialdeputation versammeln, die um 15 Uhr in der „Werkstatt Bremen“ (Martinsheide 8) in Vegesack beginnt.
Doris Achelwilm, Landessprecherin der LINKEN. Bremen, in ihrer Pressemitteilung dazu: „Die Rechtsvereinfachung im SGB II war nie der große Wurf, der die Repressionsmühle ‚Hartz IV‘ in etwas Menschenwürdiges hätte umkrempeln sollen. Es geht im Wesentlichen um Versuche, Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig gab es in der ersten Entwurfsphase dieser Andrea-Nahles-Initiative noch Anzeichen, dass wenigstens die verschärfte Sanktionspraxis gegenüber Hartz-IV-Beziehenden unter 25 aufgegeben wird. Nach vielen Verhandlungen zwischen Bund- und Länderebene ist aber auch dieser Hoffnungsschimmer Geschichte. Jugendliche erhalten weiterhin schon beim ersten Verstoß gegen die Auflagen eine hundertprozentige Kürzung ihres Regelsatzes. Das ist unzumutbar. Am Existenzminimum zu kürzen, heißt, das Grundrecht auf Menschenwürde zu übergehen. Hartz-IV-Sanktionen bedeuten immer die Zuspitzung eines Alltags unter Finanzsorgen, mangelnder Teilhabe und ständigem Existenzdruck. Sie gehören abgeschafft. Im Zuge der ‚Rechtsvereinfachung‘ wurde die Chance und Notwendigkeit, hier wenigstens mildernd einzugreifen, auf Betreiben der CSU und unter Einlenken der SPD kassiert.“
Und damit nicht genug: Die Antwort auf eine parlamentarische Frage der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping (MdB) an die Bundesregierung stellte klar, dass die Sanktionspraxis bei sog. ‚sozialwidrigem Verhalten‘ des Hartz-IV-Beziehenden sogar erheblich verschärft werden soll. Jede Sanktion, die aufgrund der Nichtannahme eines vermeintlich zumutbaren Jobs vollzogen wird, soll künftig nicht mit einer dreimonatigen Kürzung des ALG II abgegolten sein, sondern mit einem dauerhaften Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch des Jobcenters einhergehen. Betroffene müssen infolge dieser neuen Erstattungsansprüche ggf. über lange Jahre mit Leistungskürzungen leben, wenn sie ohne ‚wichtigen Grund‘ (subjektive Ermessenssache im Jobcenter) etwa einen unterbezahlten Job aus der Wunderwelt des Niedriglohnsektors ablehnen, der ihre finanzielle Bedürftigkeit gemindert hätte.
Achelwilm abschließend: „Was Bundesregierungen seit gut 10 Jahren unter dem Label ‚Hartz IV‘ an Unsinn, struktureller Schikane, Angstkultur, Entsolidarisierung und Sozialabbau verbrochen haben, ist gruselig. Dass eine mit immerhin positiven Impulsen gestartete SGB-II-Reform am Ende zusätzliche Spitzfindigkeiten zur Bedrängung von Hartz-IV-Beziehenden einführt, zeigt, wie es hierzulande um den Umgang mit Armutsentwicklung und prekarisierten Menschen an entscheidenden Stellen bestellt ist: maximale Ignoranz. Auch PolitikerInnen aus Bremen sind gefragt, auf diese fehlgehenden Bundesregelungen Einfluss zu nehmen. Bislang zeigt hier der Senat denkbar wenig Initiative.“
Die Red.