Journalismus ist systemrelevant

Wie wichtig Journalismus ist, auch das zeigt sich aktuell in aller Deutlichkeit. Je existenzieller die Lage, desto verlässlicher müssen die Informationen sein. Gegen ungeprüfte Falschnachrichten und Messenger-Gerüchte, die in diesen Tagen ebenfalls Hochkonjunktur haben, erweisen sich Angebote öffentlich-rechtlicher Sender, lokaler Qualitätsjournalist*innen und Fakten-checkender Redaktionen und Agenturen als solide Anlaufpunkte. Für professionell geprüfte, vertrauenswürdig aufbereitete, mehrsprachige und behindertengerechte Infos wird verstärkt auf „die Klassiker“ zurückgegriffen. Mit neuen Themen-Formaten und Podcasts entstehen Möglichkeiten, Expert*innen ausführlich zu Wort kommen zu lassen und veränderten Nutzungsansprüchen gerecht zu werden. Im Lokalen stemmen Redaktionen die Ausnahmesituation unter erschwerten Arbeits- und Produktionsbedingungen. Gleichzeitig sind die kritischen Berichte und Meinungsartikel eher kleiner Zeitungen und Portale unerlässlich, um vielschichtige Perspektiven, fundierte Kritik und plurale Stimmen abzubilden (und das sage ich ausdrücklich auch im Sinne linker Publikationen, die sich verschärft über Abos und Support ihrer Leser*innen freuen). Journalismus und eine gemeinnützige mediale Grundversorgung sind „systemrelevant“. Und es ist gut, dass Landesregierungen wie Bremen die Medientätigen vor Ort sofort mit in die Liste der Berufstätigen genommen haben, für die besondere Vorkehrungen etwa der Kita-Betreuung zu treffen sind.

Es ist wichtig, dass Journalist*innen auch in den Hilfspaketen des Bundes berücksichtigt werden, die Solo-Selbständige und Freischaffende vor finanziellen Notlagen bewahren. Die ersten Sofortprogramme wurden verabschiedet und müssen jetzt nachgestellt werden. Längst sind zahlreiche Journalist*innen von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erwerbstechnisch betroffen: Durch abgesagte Veranstaltungen fallen Aufträge und damit Einkünfte aus, Filmdrehs mussten abgebrochen werden, Kinos bleiben geschlossen, Zeitungsredaktionen arbeiten eingeschränkt. Für viele „freie“ Journalist*innen bedeuten unbestimmte Zeiträume ohne Einkünfte eine finanzielle Notlage, die nicht aus Rücklagen oder besseren Auftragslagen nach Corona kompensiert werden können und bei Wiederaufnahme des Normalbetriebs auch keine Mehreinnahmen zu erwarten sind. Ähnlich schwierig ist die Perspektive für kleine Produktionsfirmen und Filmgewerke, für Verleiher und nicht zuletzt für Kinos und Kulturstätten aller Art. Auch Zeitungen und Anzeigenblätter, die mit abgewogenem Lokaljournalismus und niedrigschwelligen Hinweisen zur medialen Teilhabe beitragen, vermelden den nochmaligen Rückgang von Inseraten und Planungssicherheit, während das Anzeigengeschäft durch den Medienwandel der letzten Jahre ohnehin schwierig geworden war. Klar muss sein, dass mit der Krise nicht absichtsvoll durch z.B. reißerische Schlagzeilen und Verunsicherungen Geld gemacht werden darf. Genauso wenig darf die Krise zu Einbrüchen der journalistischen Angebotsvielfalt, zu beruflichen Existenzverlusten, zur Einschränkung relevanter Inhalte und Programme führen.

Um Risiken und Unsicherheiten zu begrenzen, braucht es auch im Medienbereich weiter schnelle konkrete Hilfe. Statt nur Darlehen werden bei journalistisch oder kulturell Tätigen Zuschüsse nötig sein, da fehlende Einnahmen von vielen Selbstständigen und kleinen Produktionsstätten nicht aus Rücklagen kompensiert werden können. Spezielle Förderungen auf Bundes- und Landesebenen sowie betriebliche oder branchenspezifische Instrumente wie etwa die freiwillige Selbstverpflichtung der ARD, das von der Produzentenallianz ausgehandelte Kurzarbeitergeld für Filmschaffende oder Gehaltszulagen zahlungskräftiger Tageszeitungen wurden bereits auf den Weg gebracht und müssen möglichst flächen- und bedarfsdeckend ergänzt werden. Zusätzlich muss sichergestellt sein, dass Journalist*innen auch im Krisenfall Bewegungsfreiheit haben.

Grundsätzlich setzen wir uns als Fraktion DIE LINKE dafür ein, dass die mediale Teilhabe an relevanten Informationen und Debatten für alle gesichert ist, gerade jetzt und permanent. Wofür der Rundfunkbeitrag gut ist, wird durch viele Angebote der Öffentlich-Rechtlichen so anschaulich wie lange nicht. Gleichzeitig fällt der finanzielle Beitrag nicht für alle Gebührenzahler*innen gleichermaßen „leistbar“ aus, zumal soziale Engpässe Geringverdienender derzeit eher zunehmen. Zur finanziellen Entlastung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Entlastung sozial benachteiligter Beitragspflichtiger haben wir in dieser Legislaturperiode ein Konzept eingebracht, das vorsieht, die Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu automatisieren und mit staatlichen Mitteln zu kompensieren. Darauf verweise ich an dieser Stelle gerne, um die Frage eines Öffentlich-Rechtlichen, der sozial gerecht sein muss, weiter sichtbar zu halten.

Journalismus in gebotener Vielfalt und Rechercheintensität ist systemrelevant und muss entsprechend mit politischen Maßnahmen flankiert werden. Die Qualität der Arbeitsbedingungen und sozialen Absicherung für (freischaffende) Journalist*innen darf nicht über das gesundheitlich nötige Maß hinaus beeinträchtigt  sein. Dafür setzen wir uns als LINKE ein. Auf meiner Webseite werde ich weiter über medienpolitische Positionen unter Corona-Vorzeichen informieren.