Linke Positionspapiere und Lesetipps

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Solidarität noch bewusster denken und leben als bisher"
Gesammelte Positionen und Forderungen der Fraktion DIE LINKE. zur Corona-Krise findet sich hier.

Bernd Riexinger kommentiert das am 4. Juni 2020 beschlossene Corona-Konjunkturprogramm: "Bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde"
"Dieses Paket versucht mit der Gießkanne möglichst viele Lobbygruppen zu bedienen", so Riexinger. "Das wird kurzfristig etwas mehr Geld für viele Menschen bringen. Es wird allerdings ebenso schnell verpuffen."

Entschließungsantrag: Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, ein umfangreiches Hilfsprogramm aufzulegen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. ein temporär erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld I und zur Grundsicherung für alle, die im Kunst- und Kreativbereich tätig sind. Zudem soll von Rückforderungen von bereits zur Projektdurchführung verausgabten öffentlichen Fördermittel des Bundes abgesehen werden.

Jan Korte: Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems
"Das Gesundheitssystem ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, dessen reale Kosten – Gehälter, Abschreibungen, Material, Forschung, etc. – von den Kassen erstattet werden müssen", schreibt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Zukünftig muss ausgeschlossen werden, dass Klinikkonzerne mit der Gesundheit der Bevölkerung auch nur einen Cent Profit erwirtschaften können."

Elsa Koester: Corona legt Milieugrenzen brutal offen
"Die Verbreitungswege des Virus offenbaren (...), was für materielle Ausprägungen soziale Ungleichheit in Deutschland hat", schreibt Elsa Koester in ihrem Artikel im Freitag. "Wenn der R-Wert in Deutschland über zwei liegt, dann löst das nur deshalb keine Panik aus, weil der Infektionsausbruch stark begrenzt ist. Auf einen Häuserblock in Berlin-Neukölln, zwei Häuser in Göttingen, die Mitarbeiter von Tönnies. Noch relevanter als die lokale Begrenzung scheint die soziale. Die Träger des Virus haben derart wenig Kontakt zu anderen Milieus, dass diese sich kaum vor einer Ansteckung sorgen müssen."

Nina Scholz & Sebastian Friedrich: Schlaglichter auf die Lage der Beschäftigten in sogenannten systemrelevanten Berufen
"Die Coronapandemie legt frei, was für viele sonst nur in Schattierungen erkennbar ist", schreiben Scholz und Friedrich und berichten von der Situation der Beschäftigten im Versandhandel, der Pflege, dem Einzelhandel und der Saisonarbeit - "dort, wo Homeoffice keine Option ist, wo überdurchschnittlich viele Migranten, Migrantinnen und andere Frauen arbeiten".

Sabine Nuss: "Unsere Vernunft, unser Herz füreinander - Solidarität in der Corona-Krise und danach " 
Dr. Sabine Nuss schreibt in Ihrem Beitrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: "Die Krise trifft nicht alle gleich. Das hat Gründe. Unbenommen der Tatsache, dass sich jede Gesellschaftsform bei einer Pandemie vor eine große Herausforderung gestellt sehen würde, produziert die Corona-Krise keine allgemein menschlichen oder 'gesellschaftlichen' Probleme, sondern spezifisch kapitalistische."

Nelli Tügel: Vor dem Virus sind nicht alle gleich
Tügel schreibt für analyse & kritik über soziale Ungleichheit unter den Bedingungen der Pandemie: "Infektionskrankheiten diskriminieren zwar nicht, dennoch sind sie immer auch Krankheiten der Armen (...). Wer etwa in beengten räumlichen Verhältnissen lebt, ist verletzlicher als Personen, die sich in ihre großzügigen Häuser zurückziehen können. Wer darauf angewiesen ist, mit dem öffentlichen Nahverkehr zum Ort der Lohnarbeit zu fahren, ist wesentlich anfälliger für eine Ansteckung als andere."

Stephan Kaufmann: Der Moment der Solidarität
Im Freitag stellt Stephan Kaufmann einige grundsätzliche Überlegungen zur Krisenbewältigung im Kapitalismus an. Die Krise zeigt, zum Beispiel, "dass nicht Markt oder Investitionen den globalen Reichtum und die Versorgung der Menschheit besorgen, sondern die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Und dass ihre Arbeit und ihre Versorgung auch unabhängig vom Markt organisiert werden können."

Christian Bangel: Die andere Gefahr 
In seinem Kommentar für Zeit online fordert Christian Bangel, die Folgen der "Entscheidung, jetzt für einige Zeit Freiheitsrechte einzuschränken" im Blick zu halten: "Die alte demokratische Denkaufgabe, wie stark wir unsere Freiheit zugunsten der Sicherheit einschränken müssen, haben uns keineswegs die Virologen abgenommen. Im Gegenteil: Sie selbst mahnen, dass die Frage danach, was die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Situation sein könnten, nicht zu kurz kommen darf."

Christian Jakob: Unsere Sorgen werden ernst genommen. Die der anderen nicht
In seinem taz-Kommentar schreibt Christian Jakob über die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern. "Die Krise, zeigt, was alles möglich ist. Und zwar nicht nur im Schlechten. Es wird auf die Wissenschaft gehört und danach im Großen und Ganzen gehandelt, egal, was es kostet. (...) In den Lagern in der Ägäis warnen Hilfsorganisationen vor einem Massensterben. Aber dort sterben die anderen. Unternommen wird deshalb: nichts." 

Patrick Viol: Keine falsche Sinnstiftung
Im Osterholzer Anzeiger warnt Patrick Viol davor, der Coronakrise einen "moralischen Überschuss" abgewinnen zu wollen. "So sollte man, gerade weil dieser Ausnahmezustand eine massive Beschneidung der zivilen Gesellschaft erzwingt, wie seit dem Krieg nicht mehr, die mühsam errungene und gleichwohl stets bröckelige Zivilität in unserem Denken nicht aufgeben. (...) Keine Erkenntnis über die verborgene Güte in den Menschen ist es wert, dass dafür Menschen sterben."