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Foto: Olaf Krostitz

Steuern sind für die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm vor allem ein Gerechtigkeitsthema. Die von der Koalition geplante Einkommensteuerreform hält sie für "profillos". Weiterlesen

Doris Achelwilm, 09.10.26 - Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern unter der ‚positiven‘ Annahme, dass die Preissteigerung an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Weiterlesen

Tankrabatt der Bundesregierung kopflos mit Ansage - Mineralölkonzerne profitieren weiter

Tankrabatt der Bundesregierung kopflos mit Ansage - Mineralölkonzerne profitieren weiter

Der Tankrabatt geht in die nächste Runde. Auch diesmal werden die Mineralölkonzerne ihren Schnitt machen. Die Entlastung hilft nur kurzfristig und begünstigt Verbrennermotoren. Alle, die nicht tanken, gehen leer aus. Wir wollen endlich eine Übergewinnsteuer sehen, einen Deckel für Gewinnmargen und das Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person. Warum geht nicht das 9-Euro-Ticket in die nächste Runde?

Der Tankrabatt geht in die nächste Runde. Auch diesmal werden die Mineralölkonzerne ihren Schnitt machen. Die Entlastung hilft nur kurzfristig und begünstigt Verbrennermotoren. Alle, die nicht tanken, gehen leer aus. Wir wollen endlich eine Übergewinnsteuer sehen, einen Deckel für Gewinnmargen und das Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person. Warum geht nicht das 9-Euro-Ticket in die nächste Runde?

Aktuellste Initiative

Die Anfrage will einige aktuelle Daten und Einschätzungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ermitteln. Insbesondere soll das Problem der steigenden Nutzung von Nießbrauch betrachtet werden, außerdem zu bekannten Aspekten wie Stiftungen und… Weiterlesen

Aktuellste Presseerwähnung

Deutschlands Raucherinnen und Raucher müssen sich auf wesentlich höhere Preise für Zigaretten einstellen. Das liegt an einer Gesetzesnovelle, die steigende Tabaksteuern vorsieht. Weiterlesen

Kontakt

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