Bei den Demos am vergangenen Wochenende in Kassel zum Aufmarsch von 120 Rechten hinderte die Polizei mehreren Berichten zufolge Presseteams an der Berichterstattung. In Filmaufnahmen ist zu sehen, dass Polizeibeamte Journalist*innen nicht zu der extrem rechten Demonstration durchlassen wollen. Weiterlesen

Bundesregierung verliert sich beim Thema Pressefreiheit in Worthülsen, während Druck auf die Branche zunimmt. Ein Gespräch mit Doris Achelwilm Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE auf Initiative von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin, Aktivitäten der Bundesregierung zum Thema Pressefreiheit erfragt. Weiterlesen

„Zwei Jahre nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes zeigt sich, dass das Gesetz nicht geeignet ist, sein Ziel zu erreichen: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine Schließung der Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen – hierzu gibt es keine Verbesserung. Weiterlesen

"Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sind leider nach wie vor kein Auslaufmodell: Zwischen 2005 und 2016 wurden in Deutschland über 1.800 feminisierende oder maskulisierende Genitaloperationen vorgenommen - pro Jahr." Die Durchsetzung eines Verbots dieser medizinisch nicht notwendigen Operationen ist überfällig, sagte Doris Achelwilm in ihrer Rede am 27. Juni im Bundestag. Vertreter*innen der Großen Koalition sicherten in der Debatte zu, an einer zeitnahen Lösung zu arbeiten. Weiterlesen