Am 14. und 15. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das seit 2017 geltende BND-Gesetz („Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“). Dieses räumte dem Bundesnachrichtendienst für das Ausland neue Befugnisse ein, die im Inland tabu sind. Allgemein ist anlasslose Überwachung der Kommunikation von Bürger*innen in Deutschland verboten. Für die Presse gelten im Besonderen das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz. Weiterlesen

Danke für das politische Interesse, das Feedback und die miteinander geteilten Gedanken und Projekte im vergangenen Jahr. Ich freue mich auf die Fortsetzung gemeinsamer Aufgaben und viel Neues und wünsche Euch und Ihnen alles Gute, Zusammenhalt und Gesundheit. Auf bald! Weiterlesen

"Die nachweisbaren Benachteiligungen von weiblichen Alleinerziehenden, Berufstätigen oder eben Fußballerinnen haben vergleichbare Ursachen", sagt Doris Achelwilm im Interview mit der jungen Welt. "Frauen werden vielfach immer noch auf untergeordnete oder unsichtbare Rollen festgelegt und durchschnittlich weniger gefördert, bezahlt, geachtet. Mit diesem gesamtgesellschaftlichen Problem umzugehen, auch im Sport, ist eine zentrale politische Frage." Weiterlesen

Die TASSE schafft es alle Jahre wieder, ihre Türen auch an den Weihnachtstagen zu öffnen: Heute stand in der Waller Fleetstraße das Konzert eines Bläserquintetts mit anschließendem Kaffee und Kuchen auf dem Programm. Weiterlesen

Das Kabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum „Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität“ (SOGISchutzG), also das Verbot sogenannter Konversionsversuche, verabschiedet. Weiterlesen