Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung für Menschen mit einem Einkommen über 70.000 Euro im Jahr in Aussicht. Das betrifft die obere Mittelschicht - doch wo bleibt die Entlastung für die Kassiererin, den Pfleger und die Erzieherin? Weiterlesen

Die Anfrage will eine Bewertung der Bundesregierung zum hohen Anteil an ererbten Milliardenvermögen und ermittelt zu den Ausnahmen neue Daten. Weiterlesen

Kleingärten sind gemeinsam getragene Rückzugsorte, Grundstücke der Ernte und Erholung für alle, unverzichtbar für das Stadtklima und die Artenvielfalt. Und sie sind ein Ort, der für viele Menschen leistbar ist. Ein Garant dafür, dass nicht alles immer teurer wird. Hier können Menschen etwas Abstand gewinnen von den sonstigen Dingen des Alltags, auch wenn „auf Parzelle“ oder ehrenamtlich im Verein ebenfalls immer genug zu tun ist. Die soziale und ökologische Funktion der Kleingärten muss bleiben.… Weiterlesen

Zum Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Spitzensteuersatz und Grundsicherung Weiterlesen

Am 13. März findet der 343. Zoom-Stammtisch von Die Linke Brandenburg unter dem Motto "Genug für Alle - Linke Steuerpolitik" mit Doris Achelwilm statt. Weiterlesen