Pressespiegel // tagesthemen: Steuerschätzung für 2027 - Kritik der Linken

Trotz aktueller Krisen kann der Bund im kommenden Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen als zunächst erwartet. Dennoch rechnet Finanzminister Klingbeil nicht mit mehr Spielräumen für den Haushalt.

Der Bund kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als zunächst erwartet. Die neue Steuerschätzung für 2027 geht von zusätzlichen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro aus. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit.

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Kritik gab es dagegen aus der Opposition. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer bezeichnete die höheren Einnahmen als "konjunkturelles Strohfeuer", das die Finanznot der Kommunen nicht löse. Linken-Politikerin Doris Achelwilm warf der Regierung falsche Prioritäten vor. "Mehr Einnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt", erklärte sie und forderte, Kürzungen bei Familien und sozialen Leistungen zurückzunehmen.

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