Pressespiegel // Table.Briefings: Dienstwagenprivileg: Regierung hält sich bedeckt - Doris Achelwilm kritisiert milliardenschwere Steuerprivilegien

Die Bundesregierung hält an ihrer Praxis fest, Mindereinnahmen durch private Dienstwagennutzung, Entfernungspauschale und Dieselprivileg im Ungefähren zu lassen. Die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen oder die Entfernungspauschale stellten „keine Subvention im Sinne des Subventionsbegriffs der Bundesregierung“ dar, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion, die nach Begründung und Ausmaß steuerlicher Mindereinnahmen gefragt hatte.

Bei der Linken-Fraktion ist man verärgert.

„Milliardenschwere Steuerprivilegien verschwinden nicht dadurch, dass die Bundesregierung sie nicht als Subventionen benennt“, kritisiert die steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm. Steuerprivilegien, die auf den Prüfstand gehörten, müssten auch als solche ausgewiesen werden. 
Achelwilm: „Es kann nicht sein, dass bei Sozialleistungen jeder Euro dreimal umgedreht wird, während begünstigte Firmenwagen unangetastet unter dem Radar bleiben.“

Den gesamten Artikel findet Ihr hier.
Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung findet Ihr hier.