Pressespiegel // RND: 100 Millionen für den Haushalt: Union will mehr Einnahmen durch die Alkopopsteuer - Linke mit Kritik

Wenige Tage vor dem Abschluss der Beratungen über den Haushalt 2027 denkt die Union über zusätzliche Einnahmen durch die Alkopopsteuer nach. Geplant ist, die Sondersteuer auf Mixgetränke bis zu einem Alkoholgehalt von 15 Volumenprozent zu erheben, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus Unionskreisen erfuhr. Bislang ist die Steuer, die zusätzlich zur Alkoholsteuer erhoben wird, auf zehn Prozent gedeckelt. Durch die Erhöhung könnte sich eine Dose, die derzeit um die vier Euro kostet, um einen Euro verteuern, wie es weiter hieß. Dem Haushalt sollen Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro zufließen.

[…]

Linke mit Kritik

Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Doris Achelwilm, kritisierte das Gebaren: „Das Gebastel an Produktgruppen kennt man von der noch unfertigen Zuckersteuer und der handwerklich schlecht gemachten Tabaksteuer“, sagte sie dem RND. Schwarz-Rot stopfe Finanzierungslöcher „ungerecht, chaotisch und mutlos“ mit Verbrauchsteuern, die vor allem Menschen mit wenig Geld belasten würden. „Wer es mit Gesundheitsprävention ernst meint, nimmt die Hersteller in die Pflicht, nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Kasse“, sagte die Abgeordnete dem RND.

Der gesamte Artikel findet sich hier.