Pressemitteilung // Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich

Zu anstehenden Konsumsteuern erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin:

"Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein sozial gerechter Kompromiss für mehr Bezahlbarkeit sieht anders aus. Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich.

Konsumsteuern, wie sie jetzt für Tabak und Alkohol erhöht und für Zucker nur aufgeschoben wurden, sammeln Geld bei Menschen ein, die bereits unter Preissteigerungen leiden. Ginge es der Bundesregierung um eine berechtigte Gesundheitsstrategie, wären entsprechende Maßnahmen wie ein Werbe- oder Sponsoringverbot von Anfang an im Gesetzgebungsverfahren integriert. Das ist nicht der Fall, es geht um neue Einnahmequellen. Ausgerechnet Menschen mit ohnehin knappem Budget müssen übermäßig draufzahlen. Auch die Einkommensteuerreform wird sie nicht entschädigen. Diese Legislatur der Belastungen braucht dringend eine verteilungspolitische Umkehr, viele Menschen kommen einfach nicht mehr mit."