Pressemitteilung // Linke hilft gegen überhöhte Mieten: Mietwucher-App startet in Bremen!
Die Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Bundestag startet ab heute auch in Bremen. Bremer*innen können mit der App ihre Mieten prüfen und bei Verdacht auf Mietwucher, ihren Fall der zuständigen Behörde melden.
Dazu erklärt Sofia Leonidakis, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion: „Mit der Mietwucher-App hilft die Linke den Menschen ganz konkret, sich gegen Miet-Abzocke zu wehren. Die Mieten in Bremen sind viel zu hoch und steigen immer weiter. Es ist ein Skandal, dass große Wohnungskonzerne mit dem Zuhause von Menschen illegal Profit machen. Viel zu oft kommen sie damit durch, dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat, zu viel Miete zu verlangen. Mit der App helfen wir den Mieter*innen dabei, die zu viel gezahlte Miete zurückzubekommen und sie auf ein zulässiges Niveau abzusenken. Auch erhöht sich der Druck auf die Behörde, überhöhte Mieten konsequenter zu verfolgen.“
Die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Mietwucher ist das Wirtschaftsstrafgesetz. Demnach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn Wohnungsmieten die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten, und der Vermieter die Notlage eines Mieters ausnutzt, der keine andere Wohnung findet. Liegt die Miete um mehr als 50 Prozent über der zulässigen Höhe, kann Mietwucher sogar eine Straftat sein.
Vor zwei Jahren, im November 2024, hat die Linke im Bundestag die Mietwucher-App gestartet. Sie ist bereits in 39 Städten verfügbar und ab heute mit Bremen für die 40. Stadt.
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der linken Bundestagsfraktion: „Wir freuen uns, dass wir heute Bremen auf unserem Portal freischalten können und so stärker gegen illegale Mieten vorgehen. Mittlerweile haben bundesweit mehr als 333.000 Haushalte ihre Mieten über die Mietwucher.App überprüft – das sind im Schnitt mehr als 3.000 pro Woche. Über 11.100 Meldungen überhöhter Mieten haben Nutzer*innen an die Ämter gemeldet. Wir ziehen ein positives Resümee, was die Wirksamkeit des Werkzeugs angeht. Gleichzeitig sind die Ergebnisse erschreckend und offenbaren dringenden Handlungsbedarf. Viele Millionen Euro illegal teure Mieten sind in die Taschen der Vermietenden geflossen, die zu überhöhten Preisen vermieten. Der Bund muss das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtern und die Kommunen sind gefordert, aktiv zu werden.“
Die Linke im Bundestag setzt sich dafür ein, die Verfolgung von Mietwucher zu erleichtern und unterstützt Mieter*innen dabei, zu ihrem Recht zu kommen. Außerdem fordert Die Linke die Mieten bundesweit zu deckeln und ein Investitionsprogramm für den Bau sozialer und gemeinnütziger bezahlbarer Wohnungen aufzulegen.
Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete, ergänzt: „Wir machen Politik, die den Menschen konkret nützt. Bremen ist bundesweit am höchsten von Wohnarmut betroffen. Die Menschen haben nach dem Abzug ihrer Miete so wenig Geld zum Leben, dass sie unter die Armutsgrenze fallen, selbst wenn ihr Einkommen eigentlich darüber liegt. Sie sind gezwungen, an anderen Stellen zu sparen, wie beim Urlaub, bei Anschaffungen oder bei der Altersvorsorge. Auch nimmt die Sorge der Menschen zu, dass sie ihre Miete in Zukunft gar nicht mehr zahlen können, umziehen zu müssen, aber keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Steigende Wohnkosten belasten auf der anderen Seite auch die öffentlichen Haushalte. Das Geld, was die Kommunen zusätzlich aufbringen müssen, fehlt dann wieder an anderer Stelle, wie bei sozialem Wohnungsbau. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Millionen, die mit illegal hohen Mieten verdient werden, wieder zurückholen.“
Leonidakis abschließend: „Wir in Bremen lassen nicht locker, wenn es um die Verfolgung von überhöhten Mieten geht. Die Mietwucher-App ist nicht das Einzige, was Die Linke in Bremen im Kampf gegen die Mietabzocke unternimmt: Die von uns initiierte Miet-Melde-Stelle wird dafür sorgen, dass die Meldungen von überhöhten Mieten nicht ins Leere laufen. Sie wird Bußgelder verhängen oder notfalls Strafverfahren einleiten können. Außerdem wollen wir ein Landesamt für Mieterschutz. Illegale Mieten müssen gesenkt werden, Wohnen ist keine Ware!“