Das Parlament: Grüne fordern Digitalsteuer für Apple, Google, Amazon und Co.

Auch die Linke verlangt, dass die US-Tech-Konzerne mehr Steuern zahlen sollen. Die Union warnt hingegen vor den Folgen für kleine und mittlere Digitalunternehmen.

Wäre die Digitalwirtschaft ein eigenes Land, sie wäre nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, noch vor Deutschland. Der Branchenverband Bitkom erwartet einen Umsatz der globalen Internet- und Tech-Unternehmen von 5,7 Billionen Euro im laufenden Jahr 2026, also deutlich mehr als die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik, die der Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute zufolge in diesem Jahr bei 4,6 Milliarden Euro liegen dürfte.

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Viel Lob fand der Antrag der Grünen bei der Fraktion Die Linke. Deren Rednerin Doris Achelwilm erklärte: "Es ist nicht nur ein Gerechtigkeitsthema, die Steuerspiele der Milliarden-Konzerne zu beenden." Ihrer Ansicht nach gefährdet die derzeitige Regierungspraxis, Tech-Monopole weitgehend in Ruhe zu lassen, die Demokratie.

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