t-online: Keine Daten zur Verteilung - Regierung gibt Milliarden aus – und weiß nicht, für wen

Die Regierung entlastet mit Milliarden, weiß aber nicht, wen genau. Die Linksfraktion fürchtet, dass vor allem Besserverdiener und Firmen profitieren.

Die Bundesregierung hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, kann aber nicht sagen, wer genau davon profitiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die t-online.de exklusiv vorliegt.

Konkret geht es um mehrere Maßnahmen aus dem Jahr 2025, darunter Entlastungen für Unternehmen bei der Stromsteuer, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Insgesamt geht es um Milliardenbeträge pro Jahr.

[…]

Linke: Verteilungspolitik "grotesk unsozial"

Die Linksfraktion kritisiert diese Antwort scharf. Es sei problematisch, dass die Regierung milliardenschwere Entlastungen beschließe, ohne Interesse an der Verteilungswirkung zu zeigen.

"Man baut offenbar auf einen Trickle-down-Mythos, der längst widerlegt ist, und beschwört Wachstumsimpulse, obwohl die Senkung der Körperschaftsteuer oder Gastro-Mehrwertsteuer nicht automatisch mehr Investitionen bedeuten", sagt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion, t-online. Es sei bekannt, dass von den 2025 beschlossenen milliardenschweren Steuersenkungen Unternehmen und Besserverdienende deutlich überproportional profitieren. "Wer hat, dem wird gegeben", so Achelwilm.

Dieses Muster sei gerade in Zeiten zunehmender Preissteigerungen und Krisen unverantwortlich und müsse dringend durchbrochen werden. "Die Verteilungspolitik der GroKo ist ökonomisch fragwürdig, undemokratisch und verteilungspolitisch grotesk unsozial", kritisiert die Linke-Steuerexpertin. Die von Union und SPD angekündigte Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen müsse von einer Übergewinn- und Vermögensteuer flankiert werden.

Der gesamte Artikel findet sich hier.