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Rundfunkbeitrag soll laut KEF-Empfehlung auf 18,36 Euro steigen – Achelwilm: Öffentlich-Rechtliche als Grundlage medialer Teilhabe für alle stärken und sozial gerecht finanzieren

Ab 2021 soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen – diesen Betrag hat die zuständige KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) den Bundesländern heute abschließend empfohlen. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war absehbar. Damit die bisherige Beitragshöhe angesichts steigender Kosten nicht zu Verschlechterungen bei Programm oder Beschäftigten führt, muss das Finanzvolumen angepasst werden. Die Steigerung von 86 Cent bedeutet für die Anstalten keinen großen Zuwachs: Da Aufgaben schon heute aus Rücklagen finanziert werden, fällt die ‚reale Steigerung‘ gering aus. Der Öffentlich-Rechtliche muss seinen Aufgaben nachkommen können. Das bedeutet nicht zuletzt Verantwortung für gute Arbeit: Die angekündigte Fortsetzung von Sparplänen darf nicht auf dem Rücken von Beschäftigten passieren, die in den letzten Jahren bereits zurückstecken mussten.“

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Konzept erarbeitet, das vorschlägt, Beitragsbefreiungen von Sozialleistungsbeziehenden automatisch durch die Träger der Sozialleistungen beim Beitragsservice zu kompensieren, ohne individuelle Antragstellung, durch staatliche Mittel. Im Ergebnis könnten die Beiträge gleich bleiben oder sogar leicht gesenkt werden, bei solider Finanzierungsbasis der Sender. Die Staatsferne wäre gesichert, da die Kostenkompensation von politischer Einflussnahme unabhängig ist, wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem juristischen Vermerk für die Fraktion DIE LINKE bestätigt hat.

Achelwilm: „Es ist wichtig, den Öffentlich-Rechtlichen als gemeinsame Aufgabe, als Grundlage medialer Teilhabe für alle zu stärken. Eine Abstufung des Rundfunkbeitrags mit öffentlicher Übernahme sozialer Ausgleichsbedarfe kann dabei helfen.“

Zu begrüßen sei, dass die kleineren Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk im Rahmen des nun erneuerten ARD-internen Finanzausgleichs gestützt werden.

Das Positionspapier „Für eine sozial gerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ finden Sie hier.


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