Mehr Geld für Gleichstellung und gegen Gewalt – Druck wirkt

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 wurden deutlich mehr Gelder für den Themenbereich Gleichstellung beschlossen. Diese wurden von zahlreichen Verbänden und von den LINKEN nach Bekanntwerden der ersten Haushaltsentwürfe gefordert. Zu den Posten gehören Gelder für ein Gleichstellungsinstitut, für die Zivilgesellschaft und für die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention – eine Forderung, die von den LINKEN sowohl in die Haushaltsverhandlungen als auch gestern mit einem eigenen Antrag eingebracht wurde. 

Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt „Nach viel Unzufriedenheit über den verhaltenen Status von Gleichstellungspolitik im Regierungshandeln der GroKo bin ich froh, dass es jetzt Lichtblicke gibt: Wir begrüßen mit Nachdruck die bewilligten Mittel für die Errichtung einer Bundesstiftung bzw. eines Bundesinstituts Gleichstellung. Die Gleichstellungsaufgaben des Bundes müssen strategischer und systematischer werden und dieses lang geplante Institut sollte auf dem Weg dahin helfen. Sehr zu begrüßen ist auch der Mittelaufwuchs für den Frauenrat sowie die Fördergelder für UN Women. Das sind positive Signale für gleichstellungspolitische Vorhaben.“

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Bundesregierung hat in letzter Minute umgesteuert und vernünftigerweise wichtige gleichstellungspolitische Vorhaben beschlossen. Besonders freue ich mich über die Gelder für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, eine Menschenrechtskonvention gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Noch gestern haben wir mit einem eigenen Antrag gefordert, die Umsetzung dieser wichtigen Konvention nicht zu verschlafen und haben davor gewarnt, durch Unterlassen Vertragsbruch zu begehen. Mit dem heutigen Beschluss können so wichtige Strukturen wie eine staatliche Koordinierungsstelle und Monitoringmaßnahmen in die Wege geleitet werden. Das wird langfristig helfen, Gewalt an Frauen und Mädchen zu bekämpfen.“

Hier finden Sie den Link zum Antrag „Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen – Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen“.