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Lupo / pixelio.de

„Krisen stellen auch Pressefreiheit auf die Probe“ – Achelwilm fordert Maßnahmen zum besseren Schutz von Journalist*innen

„Die aktuelle Krise stellt auch die Pressefreiheit auf die Probe“, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021. „Journalist*innen werden bei ihrer Arbeit beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen. Die Vorfälle haben sich in Deutschland letztes Jahr mehr als verdoppelt. Diese Situation beunruhigt und darf nicht zur neuen Normalität werden. Damit Pressefreiheit wieder ausreichend geschützt ist, muss politisch mehr unternommen werden.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung einen regelmäßigen Bericht über den Stand der Pressefreiheit erstellt. Ein solcher Pressefreiheitsbericht sollte auch die ökonomischen Konzentrationsprozesse und ihre Auswirkungen auf Pressefreiheit und -vielfalt analysieren.

Akut braucht es besseren Schutz für Medienschaffende auf Demos von ‚Querdenkern‘ und Nazis. Die Polizei müsste hierfür Presseschutzzonen einrichten und besser im Umgang mit Medienvertreter*innen geschult werden. Ein neuer Kodex zum Umgang zwischen Presse und Polizei, wie ihn der Deutsche Presserat der Innenministerkonferenz bereits vor über sechs Monaten vorlegte, ist lange überfällig.

DIE LINKE fordert ein Whistleblowerschutzgesetz, das investigativen Journalismus stärkt und die mutigen Menschen schützt, die gravierende Missstände in Wirtschaft oder Politik aufdecken. Achelwilm: „Auch dieses Gesetz ist in der laufenden Legislatur aufgrund der Union gescheitert; in der nächsten Wahlperiode muss hier endlich was kommen. Wir fordern außerdem die sofortige Freilassung von Julian Assange, der seit zwei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London sitzt und um seine Freiheit und sein Leben kämpfen muss, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte. Dieser Zustand ist unhaltbar.“

Die Abgeordnete abschließend: „Gerade im vergangenen Jahr hat sich gezeigt: Ohne Journalist*innen, die vor Ort sind, genau hinschauen, frei berichten und Kritik üben können, geht es in Demokratien nicht. Es ist schlimm, dass Journalist*innen wegen ungenügenden Schutzes inzwischen teils nur mit Security arbeiten können; traurig auch, dass dieser zentral wichtige Job wirtschaftlich weiteren Unsicherheiten unterworfen wird und zunehmend ein soziales Wagnis darstellt. Nicht nur zum Tag der Pressefreiheit müssen Regierungen deutlicher dafür einstehen, dass Journalist*innen ihre Arbeit unter guten Bedingungen und Löhnen und ohne Bedrohungen oder Angriffe ausüben können.“

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat kürzlich den Antrag „Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“ (Drs. 19/27320) eingereicht, der am 7. Mai 2021 im Plenum debattiert wird. Außerdem steht die Beantwortung der Kleinen Anfrage der LINKEN „Übergriffe auf Medienschaffende in der Coronakrise“ (Drs. 19/28729) durch das BMI aus, über die wir zu gegebener Zeit informieren.

Ein PDF dieser Pressemitteilung findet sich hier:

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