Entscheidung zum Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt abgesetzt – Achelwilm: „Der Schaden ist enorm“

Am morgigen Mittwoch sollte im Medienausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt über das Votum zum Medienänderungsstaatsvertrag entschieden werden. Stattdessen hat Ministerpräsident Haseloff die Abstimmung abgesetzt; die Koalitionspartner konnten sich zur ersten Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 2009 nicht einigen. Obwohl alle anderen Bundesländer der geplanten Erhöhung um 86 Cent zugestimmt oder dies angekündigt haben, wird der Rundfunkbeitrag ohne Zustimmung aus Sachsen-Anhalt nun nicht wie geplant zum 1. Januar 2021 angepasst.

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die hadernde CDU hat sich in der Kenia-Koalition durchgesetzt und der AfD damit einen politischen Erfolg organisiert. Haseloffs verantwortungsloses Agieren zur Sicherung des eigenen Machterhalts tritt eine ganze Lawine los: Willentlich schwächt die CDU in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in schwierigen Zeiten und öffnet sich mit diesem medienpolitischen Kurs weiter nach rechts. Obwohl klar ist, dass der taktische Zug vor Gericht keinen Bestand haben wird, pfeift Haseloff auf das Konsensprinzip in der Rundfunkpolitik und wendet sich selbst gegen die CDU-Fraktionen der anderen Länder. Mit seiner Blockade gefährdet er den Finanzausgleich zwischen den größeren und kleineren Rundfunkanstalten – die Existenzen der vielen frei für die Sender arbeitenden Journalist*innen ebenfalls.“

Achelwilm abschließend: „Zweifellos braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk Reformen, doch die sind jetzt mehr als zuvor blockiert. Das Verfahren zur Beitragsfestsetzung ist außerdem durch die unabhängige Kommission KEF kontrolliert, die nun vorgeschlagene Beitragshöhe verlangt den Sendern bereits Einsparungen ab. Haseloffs durchsichtiges Kalkül schürt antidemokratische Polemik und verstellt den Blick auf rundfunkpolitische Fakten und Reformperspektiven. Der Schaden ist enorm.“

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