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Olaf Krostitz / Olaf Krostitz

Doris Achelwilm zum Equal Pay Day 2021: Gegen ungerechte Löhne hilft keine Symbolpolitik

Der morgige Equal Pay Day – Tag der Lohngerechtigkeit – macht auf die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern (Gender Pay Gap) aufmerksam. Er steht für den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen im durchschnittlichen Einkommensvergleich praktisch unentgeltlich arbeiten. Die Lohnlücke lag 2020 nach aktueller Meldung des Statistischen Bundesamts bei 18 Prozent. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten nur wenig verringert und ist eine der höchsten in Europa.

Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Es ist bekannt, dass Frauen während der Krise ihre Erwerbsarbeit im Durchschnitt stärker reduziert und mehr zusätzliche Sorge- bzw. Care-Arbeit im privaten Umfeld übernommen haben. Dies hat oft mit finanziellen Abwägungen z.B. aufgrund des Ehegattensplittings zu tun sowie mit einer ungleichen ‚Normalverteilung‘ von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern, die sich in Krisenzeiten schnell vertieft. Die Bundesregierung lässt kaum erkennen, solche gleichstellungspolitischen Schieflagen anzugehen, ein angemessenes Gegensteuern fehlt. Dabei braucht es gerade jetzt Anstrengungen, Fehlanreize bei der Steuerveranlagung zulasten von Frauen erstens übergangsweise auszugleichen und zweitens an der Wurzel des Ehegattensplittings zu beenden. Wesentliche Ursachen für den Gender Pay Gap liegen auch in der systematischen Unterbezahlung ‚feminisierter Berufe‘, von Tätigkeiten also, die überwiegend Frauen ausüben, z.B. im Gesundheitswesen oder Einzelhandel. Hier braucht es gründliche Aufwertung und gute Arbeitsbedingungen, stärkere Tarifbindungen, die ernsthafte Wertschätzung gesellschaftlich notwendiger Arbeit statt nur einmalige Bonuszahlungen und phasenweise Applaus.“

Das 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz hat sich als durchgreifendes Mittel gegen Lohndiskriminierung nicht bewährt, es ist weitgehend wirkungslos. Achelwilm: „Statt weiter auf seine langfristigen Effekte zu hoffen, braucht es konkrete Hebel für mehr Lohngerechtigkeit: ein Verbandsklagerecht, die Einführung zertifizierter Instrumente zur diskriminierungsfreien Arbeitsbewertung, die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf kleinere Betriebe. Die Europäische Kommission hat die notwendige Verbesserung der rechtlichen Handhabe für Betroffene von Lohndiskriminierung im Blick. Gerade Deutschland muss hier nachziehen.“

Achelwilm abschließend: „Zur Beendigung von Lohndiskriminierung ist nötig, dass sich die Bundesregierung von Symbolpolitik verabschiedet: Einen ‚German Equal Pay Award‘ auszuloben, der einzelne Unternehmen würdigt, wenn sie geschlechtergerechte Löhne zahlen, ist ein schwaches Signal. Stattdessen sollte Bundesministerin Giffey zusammen mit größeren Ressorts Maßnahmen verankern, die flächendeckend und verbindlich greifen: für die Aufwertung strukturell unterbezahlter Berufe, wirksame Gesetze gegen Niedriglöhne und -renten, gleichstellungsaktive Krisenprogramme, ein Ende des Ehegattensplittings und die geschlechtergerechte Aufteilung unbezahlter Sorge- und Pflegearbeit.“

 

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