CDU/CSU und SPD beschließen Koalitionsvertrag auf Bundesebene

Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE) zum Koalitionsvertrag:

"Große inhaltliche Wunder waren nicht zu erwarten und sind auch nicht eingetreten. Der Koalitionsvertrag ist ein 'Weiter so' und rührt nicht an den großen Stellschrauben. Es bräuchte dringend einer Umverteilung der Steuerpolitik. Menschen mit hohem Einkommen sollten höher belastet und Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Die Politik der schwarzen Null wird fortgesetzt. Bedenklich finde ich auch, dass die Klimaziele für 2020 kaschiert wurden. In der Rentenpolitik wäre es sehr notwendig gewesen, den Hebel umzulegen. Eine Bürgerversicherung hätte hier viel bewirken können. Diese Chance wurde verpasst. Ich hätte mir auch ein umfassendes Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gewünscht. Alles in allem ist der Koalitionsvertrag eine Fortsetzung der alten Fehler."