Kern des Haushalts 2026 ist die Aufrüstung, zum Leidwesen aller anderen Bereiche. Kommunen brauchen verlässliche Finanzierungen statt falscher Zusagen. Weiterlesen
Bundestagsrede // Aufrüstung und Kürzungen: Dieser Haushalt ist eine Anleitung zum Unglücklich-Sein!
Kern des Haushalts 2026 ist die Aufrüstung, zum Leidwesen aller anderen Bereiche. Kommunen brauchen verlässliche Finanzierungen statt falscher Zusagen. Weiterlesen
Medien berichten, dass Finanzkriminalität zunimmt, besonders bei der Postbank. Kunden bleiben oft auf den Schäden sitzen. Die Anfrage möchte die Haltung der Bundesregierung dazu erfahren, um die Ergebnisse möglicherweise in der Presse zu verwenden. Weiterlesen
In die Schuldenbremse ist Bewegung gekommen. Die neue Koalition im Bund hat bereits in den Sondierungen erhebliche Veränderungen an der Schuldenbremse vorgenommen: Ein zusätzliches, kreditfinanziertes Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden; die Ausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse; eine Lockerung der Schuldenbremse für die… Weiterlesen
Eine Kleine Anfrage zu „Mindestlohnbetrug und Kontrollen“ zeigt alarmierende Zahlen: Im Land Bremen gingen die Überprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls stark zurück – von 926 Betrieben im Jahr 2022 auf 509 im Jahr 2023, 2024 noch weniger. Weiterlesen
Zahlen belegen dramatischen Anstieg von Betrugsverfahren – Doris Achelwilm fordert entschlossenes Handeln gegen organisiertes Lohndumping Weiterlesen
Zahlen belegen dramatischen Anstieg von Betrugsverfahren – Doris Achelwilm fordert entschlossenes Handeln gegen organisiertes Lohndumping Weiterlesen
Alle Kosten des Lebens werden teurer: Mieten, Energie, Lebensmittel. Zur gezielten Entlastung von Menschen mit wenig Geld wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Monatshygiene-Produkte und Bus und Bahn ein Weg. Weiterlesen
Alle Kosten des Lebens werden teurer: Mieten, Energie, Lebensmittel. Zur gezielten Entlastung von Menschen mit wenig Geld wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Monatshygiene-Produkte und Bus und Bahn ein Weg. Weiterlesen
Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – für mehr Entlastung und gesündere Ernährung bei kleinen Einkommen. Weiterlesen