Die Ministerpräsidenten wollen den Kanzler zur Staatsreform und massiven Finanzhilfen drängen. Wird das zur nächsten Bewährungsprobe für Friedrich Merz? Weiterlesen

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Weiterlesen

Mit einem Festakt in der Neuen Nationalgalerie in Berlin startet Bremen in seine Bundesratspräsidentschaft. Bürgermeister Bovenschulte und 450 Gäste feiern den Beginn eines wichtigen Jahres. Weiterlesen

Wie geht es weiter nach dem Stahlgipfel beim Kanzler? Darüber diskutieren Bundestagsabgeordnete, Betriebsräte und Gewerkschafter am Mittwoch in Hochfeld. Weiterlesen

Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, die Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen, nachzukommen, und welche Maßnahmen sind ggf. in welchem Zeitraum geplant (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konju nktur-weltwaehrungsfonds-empfiehlt-deutschlan… Weiterlesen

Alle anderen Fraktionen lehnen die Steuersenkungspläne der Rechtspartei ab. Sie warnen vor gewaltigen Löchern im Staatshaushalt. Weiterlesen

Der Bundestag debattiert über Anträge zur Einführung einer Digitalsteuer oder Digitalabgabe für Tech-Giganten. Kulturstaatsminister Weimer fordert sie seit Monaten. Weiterlesen

Nur 3 % der Krypto-Gewinne von 47,3 Mrd. Euro werden besteuert. Die Haltefrist macht Gewinne steuerfrei. Unser Antrag fordert, diese Frist abzuschaffen und Kryptowährungen als Finanzinstrumente einzustufen. Weiterlesen

Der schlimme Antrag "Programm für Deutschland" möchte unter Vorgabe genereller Entlastung nur die Reichsten besserstellen und den Sozialstaat demolieren. Wir sind mit aller Entschiedenheit dagegen. Weiterlesen

Der schlimme Antrag "Programm für Deutschland" möchte unter Vorgabe genereller Entlastung nur die Reichsten besserstellen und den Sozialstaat demolieren. Wir sind mit aller Entschiedenheit dagegen. Weiterlesen