Auch die Linkspolitikerin Doris Achelwilm bedauerte, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung "sehr eng" gefasst sei. Dies entspreche weder der Realität noch der "Logik des Bundesverfassungsgerichts", das mehr Selbstbestimmung verlangte. Statt der "schikanösen Verfahren" der Zwangsgutachten forderte sie, dass Selbstaussagen der Betroffenen… Weiterlesen

Presseerklärung von Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete und queerpolitische Sprecherin der Fraktion zum Entwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben": Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird im Plenum gegen 18 Uhr über den Entwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" debattiert. Doris Achelwilm: „Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der dritten Option bleibt hinter dem, was möglich und nötig ist, weit zurück." Weiterlesen

Seit einem Jahr steht fest: Das Personenstandgesetz muss um mindestens einen positiven dritten Geschlechtseintrag erweitert werden. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert in ihrem Antrag u.a. die Aufhebung des Transsexuellengesetzes, die Abschaffung der Hürden im Personenstandsrecht und die Abschaffung der frühkindlichen Operationen zur Herstellung von augenscheinlicher Geschlechtseindeutigkeit. Weiterlesen

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm erklärte, dass Ryanair auch Thema in Berlin in ihrer Fraktion sein werde. "Der Imageschaden für das Unternehmen wird groß sein", so Achelwilm. Das hätte es auch nicht anders verdient. Alle riefen die Ryanair-Passagiere auf, sich beim Unternehmen über deren Vorgehen zu beschweren. Weiterlesen

Die Bremer Linke-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm forderte Solidarität mit den Beschäftigten: "Eine Unternehmenskultur, die Beschäftigte nach Strich und Faden ausbeutet, um perfide Milliarden-Gewinne noch zu maximieren, ist nicht akzeptabel. Ryanair muss die Schließung der Basis Bremen zurücknehmen und auf seine Einschüchterungsversuche… Weiterlesen

Gleichstellungsbeauftragte müssen vor einer Personalentscheidung beteiligt werden. Im Fall der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär erfolgte ein Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erst am 19. September 2018 - einen Tag nach der Einigung im Koalitionsausschuss. Weiterlesen

Am Montag, 24. September, hatten wir von der Linksfraktion im Paul-Löbe-Haus des Bundestags eingeladen zum Fachgespräch „Geschlecht(er) im Recht“. Der Saal war voll, vielen Dank an alle Beteiligten! Zur rechtlichen Situation von intergeschlechtlichen und trans* Menschen sowie der gesetzlichen Lage in Deutschland und den immer noch fortlaufenden… Weiterlesen

In einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage gibt sich das Familienministerium zurückhaltend bis ablehnend zu Reformen, kritisiert die Linksfraktion. Weiterlesen