Das Parlament: Einigung im Koalitionsausschuss - Die Koalition spricht von Entlastung, der Opposition ist es zu wenig

Die Koalitionsspitzen haben sich auf Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen geeinigt. AfD, Grünen und Linken reicht das nicht.

Das von der Koalition am Donnerstagmorgen vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ist bei Union und SPD erwartungsgemäß auf Zustimmung gestoßen, bei der Opposition hingegen auf scharfe Kritik. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die 33 Maßnahmen sorgten für „mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit und eine Entlastung der Arbeitnehmer“, fanden Politikerinnen und Politiker der Opposition im Bundestag teils harsche Worte.

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Als „Einkommensteuerreform der heißen Luft“ bezeichnete Linken-Politikerin Doris Achelwilm den Plan der Regierung. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen falle „viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro.“

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