buten un binnen: Bremen stimmt im Bundesrat für Finanzpaket – trotz Kritik der Linken

Bürgermeister Bovenschulte hofft auf mehr Geld für dringend nötige Investitionen. In den Augen der Bremer Linken sind die Milliarden für Rüstung die falsche Priorität.

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Auch die Bremer Linken-Politikerin Doris Achelwilm, die dem neugewählten Bundestag angehört, kritisiert, wie das Gesetz zustande gekommen ist: "Ich finde es ein Unding, dass Merz als künftiger Bundeskanzler diese weitreichenden Beschlüsse vom alten Bundestag absegnen lässt." Die neu gewählten Abgeordneten seien aus Machtkalkül nicht mit einbezogen worden. Auch den Inhalt des Finanzpakets sieht die Linken-Abgeordnete kritisch: "Wir finden falsch, dass es eine Ausnahme von der Bundes-Schuldenbremse nur für Rüstung gibt." Aus Sicht von Achelwilm wurden dabei die Bereiche Soziales und Bildung vernachlässigt.

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