Allgäuer Zeitung: Plant die Regierung den Mehrwertsteuer-Hammer?

Finanzminister Klingbeil kann eine Anhebung auf 22 Prozent nicht ausschließen. Ein 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch sorgt für Aufregung.

Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Zähler, um ihre gewaltigen Finanzlöcher zu stopfen? Wie einige Medien berichten, diskutieren Union und SPD aktuell darüber, den Mehrwertsteuer-Regelsatz um drei Zähler anzuheben. Um eine solche Erhöhung sozial abzufedern, könnte demnach der reduzierte Satz von sieben auf null sinken – auf Lebensmittel würde dann gar keine Mehrwertsteuer mehr erhoben. Sahra Wagenknecht, Gründerin des nach ihr benannten Polit-Bündnisses BSW, ist empört: „Jetzt noch obendrauf eine Mehrwertsteuererhöhung ist dieser Bundesregierung durchaus zuzutrauen. Das wäre die nächste große Abzocke, die das Leben noch teurer macht.“ Die 56-Jährige weiter: „Erst mit den Reformen kürzen und dann noch die Verbraucher melken - das darf sich das Land nicht bieten lassen.“

[…]

Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion, sagte unserer Redaktion: „Die GroKo organisiert gerade einen historischen Sozialkahlschlag. Statt Haushaltslöcher mit einer gerechten Übergewinn- oder Vermögensteuer anzugehen, werden krisenbetroffene Menschen mit Kürzungen belastet. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde das Fass zum Überlaufen bringen.“

Den gesamten Artikel findet Ihr hier.