Doris Achelwilm, 09.10.26 - Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern unter der ‚positiven‘ Annahme, dass die Preissteigerung an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Weiterlesen
Zur aktuellen Debatte im Bundestag zum Einkommensteuerreformgesetz erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: Weiterlesen
Während der Verteidigungshaushalt im Handumdrehen von der Bundesregierung um Milliarden aufgestockt wird, geraten Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen aktuell immer stärker unter Druck. Steigende Preise an der Supermarktkasse, hohe Stromrechnungen und zunehmend mangelhafte öffentliche Infrastrukturen machen klar: So kann es nicht weitergehen. Weiterlesen
Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stopp der Zuckersteuer durch das Kanzleramt. Weiterlesen
Der Tankrabatt geht in die nächste Runde. Auch diesmal werden die Mineralölkonzerne ihren Schnitt machen. Die Entlastung hilft nur kurzfristig und begünstigt Verbrennermotoren. Alle, die nicht tanken, gehen leer aus. Wir wollen endlich eine Übergewinnsteuer sehen, einen Deckel für Gewinnmargen und das Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person. Warum geht nicht das 9-Euro-Ticket in die nächste Runde? Weiterlesen