Finanzminister Klingbeil hat dementiert, dass die geplante Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke ausgeweitet werden soll. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Klingbeil sind keine Entwarnung. Nicht ausgeschlossen wurde, dass aus einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke eine breiter angelegte Verbrauchsteuer wird, um Haushaltslöcher weitergehend zu stopfen. Weiterlesen

Die Linke ruft auf zur Teilnahme am Christopher-Street-Day in Bremen und ist mit dem Wagen von MdB Doris Achelwilm auf dem Umzug vertreten (Wagennummer 51). Weiterlesen

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, fordert eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Dazu erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Schularicks Vorschlag zur Verschiebung der Steuerlast auf die Mehrwertsteuer geht gar nicht. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten von oben nach unten... Weiterlesen

"Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen? Weiterlesen

Mit der geplanten Steuerreform will Finanzminister Klingbeil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Doch sein erster Entwurf, der bereits in Berlin kursiert, sorgt für scharfe Kritik. Weiterlesen