Zum Vorstoß des Finanzministers, die Steuerklassen III und V abzuschaffen, erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: Die Steuerklasse V ist eine Teilzeitfalle, die überwiegend Frauen in schlechteren Einkommen hält und für sie gravierende Nachteile hat - spätestens bei der Rente. Neu ist der Vorschlag die Kombination der Steuerklassen III und V abzuschaffen auch nicht, sie ist allerdings überfällig. Weiterlesen

Weil die Winzer Druck gemacht haben, verzichtet die Union auf eine Erhöhung der Sektsteuer. Stattdessen sollen bestimmte Mixgetränke bald mehr kosten. So jedenfalls lautet der Plan. Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Doris Achelwilm, kritisierte das Gebaren Weiterlesen

Die Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Bundestag startet ab heute auch in Bremen. Bremer*innen können mit der App ihre Mieten prüfen und bei Verdacht auf Mietwucher, ihren Fall der zuständigen Behörde melden. Weiterlesen

Die Bundesregierung hält an ihrer Praxis fest, Mindereinnahmen durch private Dienstwagennutzung, Entfernungspauschale und Dieselprivileg im Ungefähren zu lassen. Die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen oder die Entfernungspauschale stellten „keine Subvention im Sinne des Subventionsbegriffs der Bundesregierung“ dar, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Weiterlesen

Der vom Kabinett beschlossene 30. Subventionsbericht der Bundesregierung stellt für den Zeitraum 2023 bis 2026 insgesamt 107 Steuervergünstigungen dar. Für diese werden für die öffentlichen Haushalte jährliche Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 40 Milliarden Euro ausgewiesen; auf den Bundeshaushalt entfallen davon nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2026 18,4 Milliarden Euro. Besondere Bedeutung kommt dabei der steuerlichen Begünstigung der privaten Nutzung von Dienstwagen zu. Weiterlesen