Die Bundesregierung hält an ihrer Praxis fest, Mindereinnahmen durch private Dienstwagennutzung, Entfernungspauschale und Dieselprivileg im Ungefähren zu lassen. Die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen oder die Entfernungspauschale stellten „keine Subvention im Sinne des Subventionsbegriffs der Bundesregierung“ dar, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Weiterlesen

Der vom Kabinett beschlossene 30. Subventionsbericht der Bundesregierung stellt für den Zeitraum 2023 bis 2026 insgesamt 107 Steuervergünstigungen dar. Für diese werden für die öffentlichen Haushalte jährliche Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 40 Milliarden Euro ausgewiesen; auf den Bundeshaushalt entfallen davon nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2026 18,4 Milliarden Euro. Besondere Bedeutung kommt dabei der steuerlichen Begünstigung der privaten Nutzung von Dienstwagen zu. Weiterlesen

Trotz aktueller Krisen kann der Bund im kommenden Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen als zunächst erwartet. Dennoch rechnet Finanzminister Klingbeil nicht mit mehr Spielräumen für den Haushalt. In den tagestehmen äußert Doris Achelwilm Kritik. Weiterlesen

Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe. Weiterlesen

Im Gesetz steht es ganz offen: Die außerordentliche Erhöhung der Tabaksteuer dient der Haushaltssanierung. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Preisanstieg an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Ohne nennenswerte Mittel für Gesundheitsprogramme bleibt das eine einseitige Belastung. Wer den Haushalt finanzieren will, muss sich an große Vermögen herantrauen. Weiterlesen