Im Gesetz steht es ganz offen: Die außerordentliche Erhöhung der Tabaksteuer dient der Haushaltssanierung. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Preisanstieg an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Ohne nennenswerte Mittel für Gesundheitsprogramme bleibt das eine einseitige Belastung. Wer den Haushalt finanzieren will, muss sich an große Vermögen herantrauen. Weiterlesen

Steuern sind für die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm vor allem ein Gerechtigkeitsthema. Die von der Koalition geplante Einkommensteuerreform hält sie für "profillos". Weiterlesen

Deutschlands Raucherinnen und Raucher müssen sich auf wesentlich höhere Preise für Zigaretten einstellen. Das liegt an einer Gesetzesnovelle, die steigende Tabaksteuern vorsieht. Weiterlesen

Dass Tech-Konzerne aus den USA oder China in Europa kaum Steuern zahlen auf die riesigen Umsätze im Europageschäft, ist ein ernstes Problem. Die Bundesregierung war bisher nicht fähig, dagegen etwas zu unternehmen, Vorschläge wie eine Digitalabgabe blieben im Sande stecken. So habe ich meine Zweifel, ob sich Herr Wildberger mit dem Vorschlag einer KI-Steuer durchsetzen kann. Weiterlesen

Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern unter der ‚positiven‘ Annahme, dass die Preissteigerung an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Weiterlesen