Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete der Linken, meint: "Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein schwerer Schlag für die Demokratie und alle Menschen, Vereine, Positionen und Institutionen, die von rechts angegriffen werden. Meine Solidarität gilt den vielen, die für eine andere Perspektive gekämpft haben und mit den Folgen dieser Wahl nicht allein gelassen werden dürfen. Weiterlesen

Das Bundeskabinett beschließt das Einkommensteuerkonzept des Finanzministeriums. Von links gibt es scharfe Kritik daran. Weiterlesen

Bundeskabinett bringt Einkommenssteuerreform auf den Weg. Finanzminister verspricht Milliardenentlastung für Familien, Linkspartei beklagt Mogelpackung Weiterlesen

Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel. Weiterlesen

Kritik an Klingbeils Steuerplänen übte die Linkspartei. „Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform“, erklärte deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm. Weiterlesen