Trotz aktueller Krisen kann der Bund im kommenden Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen als zunächst erwartet. Dennoch rechnet Finanzminister Klingbeil nicht mit mehr Spielräumen für den Haushalt. Weiterlesen

Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe. Weiterlesen

Im Gesetz steht es ganz offen: Die außerordentliche Erhöhung der Tabaksteuer dient der Haushaltssanierung. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Preisanstieg an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Ohne nennenswerte Mittel für Gesundheitsprogramme bleibt das eine einseitige Belastung. Wer den Haushalt finanzieren will, muss sich an große Vermögen herantrauen. Weiterlesen

Steuern sind für die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm vor allem ein Gerechtigkeitsthema. Die von der Koalition geplante Einkommensteuerreform hält sie für "profillos". Weiterlesen

Deutschlands Raucherinnen und Raucher müssen sich auf wesentlich höhere Preise für Zigaretten einstellen. Das liegt an einer Gesetzesnovelle, die steigende Tabaksteuern vorsieht. Weiterlesen