Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel. Weiterlesen

Kritik an Klingbeils Steuerplänen übte die Linkspartei. „Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform“, erklärte deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm. Weiterlesen

Ist eine Zuckersteuer überfällig oder unsozial? Dagegen argumentiert die Linken-Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, dass eine solche Steuer eine soziale Schieflage aufweisen würde. Weiterlesen

Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt. Weiterlesen

Finanzminister Klingbeil hat dementiert, dass die geplante Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke ausgeweitet werden soll. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Klingbeil sind keine Entwarnung. Nicht ausgeschlossen wurde, dass aus einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke eine breiter angelegte Verbrauchsteuer wird, um Haushaltslöcher weitergehend zu stopfen. Weiterlesen