Sprecherin der Linksfraktion

für Gleichstellungs-, Queer-
und Medienpolitik.
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News
18. Juli 2018

Bundesverfassungsgericht bestätigt Finanzierungsgrundlage der Sendeanstalten - Ein gerechterer Rundfunkbeitrag bleibt Aufgabe für die Zukunft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den haushaltsgebundenen Rundfunkbeitrag in Bezug auf die Zweitwohnungen stattgegeben und ansonsten in der Sache abgewiesen. Doris Achelwilm begrüßt das Urteil als Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sieht bei der Gestaltung des Rundbeitrags aber auch deutlichen Nachbesserungsbedarf: Er muss für die Sender verlässlich und auskömmlich sein, und er muss für eine Vielzahl an Beitragszahler*innen sozialer, angemessener, transparenter werden Mehr...

 
17. Juli 2018

Bundesregierung auch bei der Gleichstellung ohne Konsequenz und Gestaltungswillen

Kleine Anfrage von Doris Achelwilm zeigt mangelnde Umsetzung von Gleichstellungszielen in den Ministerien der Bundesregierung - Inneres, Verkehr und Auswärtiges Amt bleiben Männerdomänen; nur 5 von 30 Staatssekretär*innen sind weiblich; und das Bundeskanzleramt hat keinen Gleichstellungsplan, obwohl der gesetzlich vorgeschrieben ist Mehr...

 
1. Juli 2018

60 Jahre gesetzliche Gleichstellung - Ab jetzt bitte mehr Tempo, Mut und Konsequenz!

»60 Jahre gesetzliche Gleichberechtigung haben einiges gebracht - aber wir wären gerne weiter. Ab jetzt bitte mehr Tempo, Mut und Konsequenz!« Mehr...

 
30. Juni 2018

Ein Jahr "Ehe für Alle" - Es bleibt einiges zu tun

Vor einem Jahr wurde nach langen Kämpfen in einem glücklichen Zeitfenster die "Ehe für alle" über die Ziellinie getragen. Ein phänomenaler Erfolg. D'land ging hier beileibe nicht voran, sondern beschloss als 14tes Land in Europa die Eheöffnung. Mehr...

 
12. Juni 2018

Queerpolitik: Seehofers Minimallösung zur "Dritten Option" ist denkbar weit von einem fortschrittlichen Geschlechtervielfaltsgesetz entfernt

Das Bundesverfassungsgericht hat die alternativlose Zuordnung aller Bürger*innen in das binäre Geschlechterschema „Mann-Frau“ im Oktober 2017 für verfassungswidrig erklärt. Die Umsetzung einer „dritten Option“ per Gesetzentwurf und von begleitenden Maßnahmen und Konzepten steht nun aus, zuständig ist das Bundesinnenministerium. Doch bislang dringt über den Stand der Umsetzung nur Ernüchterndes durch.  Mehr...

 

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