Doris Achelwilm: RSS-Feed

Kleine Anfrage // Altersarmut und Alterssicherung in Bremen

Mon, 13 Jul 2026 15:38:00 +0200

Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Stand. Laut dem Paritätischen Armutsbericht stieg sie im Jahr 2025 auf über 13,3 Millionen Menschen. Personen über 65 Jahre sind demnach überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Der Bericht beziffert die Armutsquote von Frauen ab 65 Jahren auf ganze 21,3 Prozent, während sie bei Männern bei 17,3 Prozent liegt. Demnach ist durchschnittlich etwa jede fünfte Person ab 65 Jahren von Altersarmut betroffen.

Gründe für die besonders hohe Altersarmut bei Frauen sind unter anderem geringere Erwerbseinkommen, die im Alter zu geringeren Rentenansprüchen führen. Im 9. Altersbericht kommt die Bundesregierung selbst zur Erkenntnis, dass die erheblichen Unterschiede beim Alterseinkommen zwischen Männern und Frauen „das Resultat einer oftmals noch traditionellen geschlechterspezifischen Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit in der BRD“ sind (Bundestagsdrucksache 20/14450, S. 59). So machen sich Unterbrechungen des Erwerbslebens und eine höhere Teilzeitquote bei Frauen, die die Betreuung von Kindern übernehmen, im Alter insbesondere in Westdeutschland bemerkbar. Mit zunehmender Kinderanzahl sinken die Renten bei Frauen im Westen laut Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Bundestagsdrucksache 21/3685, Frage Nr. 77) sogar.

Maßnahmen wie eine weitere Schwächung der Gesetzlichen Rente zugunsten der privaten Vorsorge oder Kürzungen im Bundeshaushalt bei Rente und Wohngeld könnten die Situation aus Sicht der Fragestellenden bald noch weiter verschärfen. Auch die Vorschläge der Rentenkommission, etwa eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung oder die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, können zu noch niedrigeren Renten und damit einem weiteren Anstieg der Altersarmut führen.

Insgesamt hat die Bundesregierung aus Sicht der Fragestellenden bisher keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland vorgelegt. Zu diesem Urteil kommt auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Armutsbericht (Paritätischer Armutsbericht 2026, S. 4).

Mit der nachfolgenden Kleinen Anfrage soll ein umfangreiches Bild über die aktuellen Daten zur Altersarmut und der Alterssicherung in Bremen und Deutschland geschaffen werden. Um vollständige Beantwortung der Fragen ohne Verweis auf andere Drucksachen wird gebeten.

Die gesamte Kleine Anfrage findet sich hier.
Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Antrag // Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren

Wed, 24 Jun 2026 14:30:00 +0200

Für ein gerechtes Steuersystem bedarf es neben einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung einer Reform der Einkommensteuer, die kleine und mittlere Einkommen wirksam entlastet und Spitzeneinkünfte gerechter belastet. Auf das reichste Fünftel der Steuerpflichtigen entfällt aktuell über mehr als die Hälfte aller steuerpflichtigen Einkommen, während das untere Fünftel nur über 2,7 Prozent verfügt.

Antrag // Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigen

Thu, 18 Jun 2026 13:32:00 +0200

Der Zugang zu Kunst, Kultur und musischer Bildung ist erheblich ungleich verteilt und hängt stark von den ökonomischen, kulturellen und sozialen Ressourcen des Elternhauses ab.

Der gesamte Antrag findet sich hier.

Antrag // Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln

Wed, 17 Jun 2026 13:11:30 +0200

Die Verkaufspreise für Treibstoffe wie Diesel und Benzin sind seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran und die dadurch massiv eingeschränkten Energielieferungen aus dem Persischen Golf drastisch gestiegen und unterliegen extremen Preisschwankungen.

Kleine Anfrage // Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

Fri, 12 Jun 2026 13:14:00 +0200

Die Kleine Anfrage findet sich hier.
Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier.

Antrag // Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral

Tue, 09 Jun 2026 13:16:00 +0200

Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur Klimaziele, sondern auch fairen Wettbewerb, Kosteneffizienz und eine krisenfeste Energieversorgung. Zugleich führen die Weichenstellungen der Bundesregierung zu einer massiven Erhöhung der Strompreise für die Bevölkerung.

Den Antrag findet Ihr hier.

Antrag // Kriege und Krisen als Preistreiber im Lebensmittelsektor

Tue, 02 Jun 2026 13:18:00 +0200

Während die gestiegenen Stickstoffdüngerpreise erst später im Jahr durchschlagen werden, ist die Landwirtschaft bereits jetzt stark von den gestiegenen Preisen für Treibstoff betroffen.

De gesamte Antrag findet sich hier.

Antrag // Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen

Wed, 20 May 2026 13:20:00 +0200

Laut dem Sozialen Wohn-Monitor des Pestel-Instituts fehlten in Deutschland Ende 2024 bundesweit 1,4 Mio. Wohnungen, vor allem günstige sowie Sozialwohnungen. Der Mietenreport des Deutschen Mieterbundes kommt 2025 zu dem Schluss, dass mehr als 12,8 Mio. Mieter:innen (29 Prozent) Angst haben, sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können.

Den gesamten Antrag findet Ihr hier.

Kleine Anfrage // Bilanz des Kraftstoffmaßnahmenpakets

Mon, 18 May 2026 10:31:00 +0200

Wir fragen nach der Wirkung des Kraftstoffmaßnahmenpakets um zu zeigen, dass die beschlossenen Änderungen zu wenig Wirkung bei der Bekämpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne und damit der Verbraucherpreise zeigen. Dies soll Druck aufbauen, die Erkenntnisse der Sektoruntersuchung Kraftstoffe strenger umzusetzen, einen Spritpreisdeckel und/oder eine Übergewinnsteuer einzuführen.

Kleine Anfrage // Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Thu, 07 May 2026 15:06:00 +0200

Dies geschah nach einer zuvor durchgeführten Prüfung durch den Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), da angeblich „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlägen. Die Entscheidung erfolgte unter Berufung auf das rechtlich umstrittene Haber-Verfahren, das ursprünglich aus dem Jahr 2017 stammt. Die betroffenen Buchhandlungen, die zuvor bereits durch den bzw. die BKM ausgezeichnet worden waren, gehören überwiegend dem linken politischen Spektrum an und sind aktiv im kulturellen Leben ihrer jeweiligen Städte verankert. Keine der Buchhandlungen fand bisher in den Berichten der Landesämter oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Erwähnung. Die Entscheidung des Kulturstaatsministers hat in der Literaturszene und der Öffentlichkeit eine Debatte über die Rolle des Verfassungsschutzes in der Kulturförderung sowie über Grundfragen der Kunst- und Meinungsfreiheit ausgelöst.

Die gesamte Kleine Anfrage findet sich hier.
Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier.

Kleine Anfrage // Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Wed, 06 May 2026 13:21:12 +0200

Eine funktionierende Demokratie ist auf demokratische Kompetenzen in der Bevölkerung und auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen.
Zugleich wird die Demokratiearbeit in Deutschland insbesondere von rechtsextremen Kräften immer häufiger in Frage gestellt (vgl. https://www.stern.de/politik/deutschland/scheitern-kommunale-demokratieprojekte-bald-an-der-afd--37087350.html).

Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, dies hat auch die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien erkannt (vgl. https://taz.de/FamilienministerinKarin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687/). Organisationen der Zivilgesellschaft sind immer wieder Ziel von Angriffen und Unterwanderungsversuchen durch rechtsextreme Akteure, die darauf abzielen, demokratische Strukturen zu schwächen (vgl. https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/infopool-rechtsextremismus/561855/vereint-oder-vereinnahmt/).

Seit über zehn Jahren ist „Demokratie leben!“ als breit angelegtes und regional verankertes Bundesprogramm Vorreiter im Bereich des Wissenstransfers zu Demokratie und trägt nach Ansicht der Fragestellenden maßgeblich dazu bei die breite Zivilgesellschaft zu stärken.
[…]

Die gesamte Kleine Anfrage findet sich hier.
Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier.

Kleine Anfrage // Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Tue, 21 Apr 2026 10:44:00 +0200

Die Grunderwerbsteuer wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig und beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises (vgl. §§ 11 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i. V. m. Artikel 105 Absatz 2a S. 2 GG sowie den jeweiligen Landesgesetzen). Bei einer durchschnittlichen Immobilie mit einem Wert von 300 000 Euro können so 15 000 bis 19 500 Euro Steuern anfallen.

Kleine Anfrage // Fremdbesitzverbot bei Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen

Tue, 31 Mar 2026 10:47:00 +0200

Das Fremdbesitzverbot für freie Berufe schützt die Unabhängigkeit der Berufsausübung und verhindert, dass renditeorientierte Investoren Einfluss auf fachliche Entscheidungen nehmen. Für Steuerberatungsgesellschaften sieht das Steuerberatungsgesetz (StBerG) vor, dass grundsätzlich nur Angehörige bestimmter freier Berufe Gesellschafter sein dürfen

Antrag // Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen

Mon, 30 Mar 2026 11:32:00 +0200

Der Rückzug der USA aus der Außenhilfe (USAID), die Schwächung des multilateralen Systems durch Aufkündigung von internationalen Abkommen, Kürzungen bei den Vereinten Nationen: All dies sind beunruhigende Anzeichen einer Welt, die zum Recht des Stärkeren zurückkehrt.

Kleine Anfrage // Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025

Mon, 30 Mar 2026 10:49:00 +0200

Die gesamte Kleine Anfrage findet sich hier.
Die Antwort der Bundesregierung ist hier zu finden.

Antrag // Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken

Tue, 17 Mar 2026 11:38:00 +0100

Es kommt bei der Gewerbesteuer durch stark unterschiedliche Hebesätze noch immer zu schädlicher Steuergestaltung. Unternehmen, insbesondere größere und Konzerne, können ihren Sitz oder einzelne Tochtergesellschaften bzw. Betriebsstätten gezielt in Kommunen mit besonders niedrigen Hebesätzen verlagern.

Kleine Anfrage // Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte

Mon, 16 Mar 2026 11:36:00 +0100

Die gesamte Anfrage findet sich hier.

Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier.

Schriftliche Frage // Gespräche zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Wed, 25 Feb 2026 14:42:00 +0100

Inwiefern hat die Bundesregierung unter Beteiligung von Bundesminister:innen, Staatssekretär:innen und/oder Abteilungsleitungen in den vergangenen drei Monaten Gespräche zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer geführt (bitte unter Nennung von Teilnehmenden, ihrer Zuständigkeitsbereiche und Datum des Gesprächs beantworten)?

Kleine Anfrage // Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des Ehegattensplittings

Tue, 24 Feb 2026 14:47:00 +0100

Die Kleine Anfrage findet Ihr hier.
Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier.

Kleine Anfrage // Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer

Mon, 23 Feb 2026 15:32:00 +0100

Die Kleine Anfrage findet sich hier.

Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier.