Doris Achelwilm: RSS-Feed

Diskussionsveranstaltung // Mit Achim Truger, Julia Jirmann u. a. am 1. Oktober in Bremen: Umsteuern für bessere Aussichten - Wie geht linke Finanzpolitik gegen die Krise?

Fri, 25 Sep 2026 15:53:00 +0200

Umsteuern für bessere Aussichten: Wie geht linke Finanzpolitik gegen die Krise?

Diskussionsabend der Fraktion Die Linke im Bundestag in Bremen mit u.a. Achim Truger (Wirtschaftsweiser) und Julia Jirmann (Netzwerk Steuergerechtigkeit)

Zeit: Donnerstag, 1. Oktober, 18 Uhr

Ort: FLY DECK (6. Etage), Teerhof 59, 28199 Bremen

Während der Verteidigungshaushalt im Handumdrehen von der Bundesregierung um Milliarden aufgestockt wird, geraten Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen aktuell immer stärker unter Druck. Steigende Preise an der Supermarktkasse, hohe Stromrechnungen und zunehmend mangelhafte öffentliche Infrastrukturen machen klar: So kann es nicht weitergehen.

Vor diesem Hintergrund will die Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag unter Federführung von MdB Doris Achelwilm grundlegende Fragen der Verteilungsgerechtigkeit thematisieren: Warum bekommt die GroKo keine Einkommensteuerreform hin, die die Mehrheit spürbar entlastet? Warum kann ein Wohnungsbestand von über 300 Wohnungen regelmäßig steuerfrei vererbt werden? Was muss steuerpolitisch passieren, wenn Politik an die Grenzen von Kapitalismus und Haushaltsspielräume kommt? Die Vermögensteuer-Studie der Linksfraktion soll ebenso thematisiert werden wie das linke Steuerkonzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Auf dem Podium diskutieren:

Prof. Dr. Achim Truger, Sozioökonom und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (‚Wirtschaftsweiser‘)

Julia Jirmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit

MdB Maren Kaminski, Bildungspolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag

MdB Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Moderation: Dr. Marius Vogel, Referent für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag

Im Anschluss der Veranstaltung sind alle Gäste zu einem gemeinsamen Umtrunk und Imbiss eingeladen.

Bitte meldet Euch per Mail an doris.achelwilm.wk@bundestag.de an.

Bundestagsrede // Tankrabatt der Bundesregierung kopflos mit Ansage - Mineralölkonzerne profitieren weiter

Fri, 25 Sep 2026 15:51:21 +0200

Der Tankrabatt geht in die nächste Runde. Auch diesmal werden die Mineralölkonzerne ihren Schnitt machen. Die Entlastung hilft nur kurzfristig und begünstigt Verbrennermotoren. Alle, die nicht tanken, gehen leer aus. Wir wollen endlich eine Übergewinnsteuer sehen, einen Deckel für Gewinnmargen und das Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person. Warum geht nicht das 9-Euro-Ticket in die nächste Runde?

Pressespiegel // AD HOC NEWS: Linke: Regierung verschafft Ölkonzernen Extragewinne

Fri, 25 Sep 2026 11:34:18 +0200

Vor den geplanten Beschlüssen zum Tankrabatt in Bundestag und Bundesrat werfen die Linken im Bundestag der Koalition vor, damit für "kriegsbedingte Extragewinne" der Mineralölkonzerne zu sorgen.

Die Bundesregierung habe sich anscheinend damit abgefunden, dass die Unternehmen einen Teil der Förderung einbehalten, sagte die Linke-Steuerexpertin Doris Achelwilm der Deutschen Presse-Agentur.

Unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine eigene Anfrage sagte Achelwilm: "Kurz vor dem geplanten Beschluss über einen erneuten Tankrabatt kann die Bundesregierung weder eigene Erkenntnisse zur Preisgestaltung auf dem Kraftstoffmarkt noch zu den massiv erhöhten Gewinnmargen der Ölkonzerne nennen." Angesichts verschiedener Studien über "kriegsbedingte Extragewinne bei den Ölkonzernen" sei dies "kaum nachzuvollziehen und verantwortungslos".

Exakte Entlastungsanteile unklar

Die Linke hatte unter anderem die Frage nach den Anteilen der Entlastung gestellt - nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für Mineralölunternehmen, Raffinerien, Großhandel und Tankstellenbetreiber. Darauf die Regierung: "Die Anteile lassen sich nicht genau beziffern, da alle Untersuchungen auf modellbasiertem Vergleich mit einer hypothetischen Preisentwicklung basieren." Zugleich verweist die Regierung auf vorliegende Schätzungen.

Hintergrund ist, dass an diesem Freitag der Weg für einen erneuten Tankrabatt frei gemacht werden soll. Die schwarz-rote Koalition will eine dafür vorgesehene Steuersenkung im Bundestag beschließen. Kurz darauf soll das Gesetz dann auch gleich den Bundesrat passieren, damit es noch zum 1. Oktober in Kraft treten kann. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine entsprechende Entlastung erst im September angekündigt.

Linke: Tempo bei Übergewinnsteuer

Achelwilm kritisierte: "Einer Übergewinnsteuer steht die Regierung offen gegenüber, lässt aber Ambitionen vermissen." In den Monaten seit Beginn des Irankriegs hätten sich die Übergewinne der Ölkonzerne milliardenschwer addiert. Das sei nicht akzeptabel. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte sich für eine solche Steuer ausgesprochen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist dagegen.

Den gesamten Artikel findet Ihr hier.

Bundestagsrede // Tabaksteuer: Alles wird teurer, aber von oben holt sich die Bundesregierung das nötige Geld nicht

Thu, 24 Sep 2026 23:30:00 +0200

Auf dem Rücken kleiner Einkommen saniert man keine Haushaltslöcher. Und Gesundheitspolitik funktioniert über erzieherische Preissteigerungen auch nicht. Die Linke kritisiert die geplanten Konsumsteuern der Bundesregierung (Zucker, Alkohol, Tabak) als ungerecht und flach.

Bundestagsrede // Die ungedeckte Steuerpolitik der AfD nervt

Thu, 24 Sep 2026 11:13:27 +0200

Die AfD macht Stimmung mit der Kalten Progression, um am Ende die höheren Einkommen besserzustellen. Braucht man nicht. Nötig ist die Umverteilung von oben nach unten.

Veranstaltungshinweis // Finanzpolitischer Jugenddialog am 6. November 2026 in Berlin

Mon, 21 Sep 2026 13:59:00 +0200

Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung – finanzpolitische Entscheidungen von heute prägen deine Zukunft langfristig. Nur: Wenn diese Entscheidungen getroffen werden, sitzt kaum eine junge Person mit am Tisch. Dabei lebt Demokratie davon, dass alle Generationen eine Stimme im Diskurs haben. Dafür wollen wir sorgen: Wir laden dich ein zum Finanzpolitischen Jugenddialog 2026!

Der Finanzpolitische Jugenddialog ist DAS zentrale Event für Jugendbeteiligung in der Finanzpolitik. Alle zwei Jahre bringt er junge Menschen mit hochkarätigen Speaker:innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis zusammen – auf Augenhöhe und im direkten Austausch. Genau dieser Dialog stärkt demokratische Teilhabe: Er macht politische Prozesse zugänglicher, baut Vertrauen auf und zeigt, dass Mitreden für alle möglich ist. Neben spannenden Keynotes und Streitgesprächen kannst du dich dort bei interaktiven Stationen direkt mit interessanten Gästen und anderen jungen Menschen austauschen.

Unsere Speaker:innen

Doris Achelwilm, MdB, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU
Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler, Bundesvorsitzender der SPD
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bundesvorsitzende der SPD
Franziska Brantner, MdB, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Franziska Hoppermann, MdB, Generalsekretärin der CDU
Johannes Winkel, MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Union
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall
Kevin Kühnert, Bereichsleiter für Steuern, Verteilung und Lobbyismus bei der Bürgerbewegung Finanzwende
Stefan Kolev, Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft

Alle Informationen zum Programm und zur Möglichkeit der Bewerbung findet Ihr hier.

Kleine Anfrage // Wirkung und Kosten des Tankrabatts

Wed, 09 Sep 2026 11:18:00 +0200

Der Krieg zwischen Israel, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran sowie die damit verbundenen geopolitischen Verwerfungen haben gravierende Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte. Insbesondere die Preise für Rohöl und daraus hergestellte Mineralölprodukte sind infolge von Unsicherheiten über die weltweite Energieversorgung und mögliche Angebotsengpässe erheblich gestiegen. Steigende Preise für Benzin und Diesel belasten dabei sowohl private Haushalte als auch Unternehmen und können darüber hinaus zu allgemeinen Preissteigerungen beitragen.

Die Kleine Anfrage findet sich hier.
Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Pressespiegel // Weser-Kurier: Achelwilm zur Wahl in Sachsen-Anhalt: "Quittung für Bundesregierung"

Mon, 07 Sep 2026 12:48:24 +0200

Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete der Linken, meint: "Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein schwerer Schlag für die Demokratie und alle Menschen, Vereine, Positionen und Institutionen, die von rechts angegriffen werden. Meine Solidarität gilt den vielen, die für eine andere Perspektive gekämpft haben und mit den Folgen dieser Wahl nicht allein gelassen werden dürfen. Die Bundesregierung hat für ihre Kürzungs- und Verteilungspolitik eine bedrohliche Quittung bekommen, sie muss ihren Kurs grundlegend ändern", erklärt die Finanzexpertin ihrer Partei. Es brauche daher stabile Zuversicht statt Zumutungen.

"Noch mehr Einschnitte zulasten der Mehrheit - ungebremste Preissteigerungen, Sozialabbau, Sanierungsstau, mangelnde Entlastung der ärmeren Bevölkerungshälfte - sind einfach Gift. Investitionen müssen spürbar bei den Menschen ankommen statt an ihnen vorbeilaufen. Verlässliche Infrastrukturen, bezahlbare Teilhabe, Bildung, Brücken, wirtschaftliche Perspektiven: Darauf kommt es jetzt mehr denn je an", betont Achelwilm.

Den gesamten Liveblog findet Ihr hier.

Pressespiegel // neues deutschland: Klingbeils Steuerpläne: »Versagen von Reformpolitik«

Fri, 04 Sep 2026 11:00:38 +0200

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Sie sehen den Angaben zufolge Entlastungen in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro ab 2028 vor, etwas mehr als die Hälfte davon sind Steuermindereinnahmen. »Mit der Reform sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden«, kündigte der SPD-Politiker nach dem Kabinettsbeschluss an.

[…]

»Wer so ein Ergebnis als zentrales Entlastungsprojekt verkauft, macht sich und den Menschen etwas vor«, erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion im Bundestag. Sie rechnet vor, dass die Entlastungswirkung 2028 gegenüber 2026 bei allen betrachteten Einkommensgruppen unter zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens liegt.

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Der gesamte Artikel findet sich hier.

Pressespiegel // junge Welt: Kleckerkram für Kleinverdiener

Fri, 04 Sep 2026 09:04:00 +0200

Es hat eine gewisse Tragik: Das Bundeskabinett will die Einkommensteuerreform aus dem Hause des Bundesfinanzministers auf den Weg bringen, aber der Hausherr hängt in den USA fest, weil sein Flieger eine Panne hat. Beschlossen hat die Regierungsriege Lars Klingbeils Vorlage trotzdem am Mittwoch vormittag in Abwesenheit des Urhebers, der anschließend immerhin ein Statement aus Greenville, South Carolina, in die Heimat entsandte. Schaut her: Regieren geht auch ohne mich. Ob er da nicht hätte gleich ganz wegbleiben sollen? Bei miserablen Bewertungen seiner Sympathie und Leistung im aktuellen ZDF-»Politbarometer« würden es ihm die Wähler womöglich danken. Zumal sein Werk längst nicht der große Wurf ist, als den der SPD-Vorsitzende sein Gesetz verkauft: »Placeboreform«, schallt es von der Linkspartei. Die Entlastungswirkung halte »nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt«.

[…]

Kritiker zweifeln daran, auch weil die kalte Progression die Ersparnisse wieder aufzufressen droht. Dazu kommt es, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen. Der Effekt 2028 liege gegenüber 2026 bei allen betrachteten Einkommensgruppen unter zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens, monierte am Montag Doris Achelwilm von der Linksfraktion im Bundestag. Die Marke überholt die allgemeine Teuerung in zwei Jahren locker. Noch einmal die Linke-Politikerin: »Wer so ein Ergebnis als zentrales Entlastungsprojekt verkauft, macht sich und den Menschen etwas vor.«

Den gesamten Artikel findet Ihr hier.

Pressemitteilung // Einkommensteuer-Reform ist ein Nullsummenspiel

Wed, 02 Sep 2026 17:27:07 +0200

"Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel. Das Gesetz ist auf Kante genäht und der Kompromiss leistet nicht, was dringend benötigt wird und versprochen wurde: spürbare Verbesserungen für alle Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Kritik der Union am mitverantworteten Gesetzentwurf ist billig: Die Union selbst steht auf der Bremse, wenn es darum geht, die Einkommensteuer-Reform gerechter auszufinanzieren. Sie sieht als erstes und letztes die Seite der Besserverdienenden und schützt systematisch hohe Einkommen", erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einkommensteuer-Reform der Bundesregierung. Achelwilm weiter:

"Wenn Katherina Reiche die 'heimliche Steuererhöhung' durch einen neuen Spitzensteuersatz kritisiert, ist das Lobbying und eine mutwillige Verkürzung des Zwecks dieser Reform. Und sie blendet aus, wer in dieser Regierung am Ende tatsächlich profitiert: das sind die Vermögendsten, die bei allen Herausforderungen nicht belangt, sondern weiter geschont werden."

Pressespiegel // Stern: Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Wed, 02 Sep 2026 14:23:58 +0200

Die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer soll das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. „Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben“, hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.

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Kritik an Klingbeils Steuerplänen übte auch die Linkspartei. „Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform“, erklärte deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm. Die vorgesehene Entlastungswirkung halte „nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt“. Achelwilm verwies auf Steuervorschläge der Linken, bei denen 95 Prozent der Steuerpflichtigen um insgesamt 30 Milliarden Euro entlastet würden - vollständig gegenfinanziert durch eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen und eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen.

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Der gesamte Artikel findet sich hier.

Debatte im Surplus Magazin // Debatte: Brauchen wir eine Zuckersteuer?

Wed, 02 Sep 2026 14:18:41 +0200

Abgeordnete und unter anderem ernährungspolitische Sprecherin für die Grünen im Bundestag, Zoe Mayer, setzt sich für eine Zuckersteuer ein – aus gesundheitspolitischen, aber auch aus ökonomischen Gründen. Dagegen argumentiert die Linken-Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, dass eine solche Steuer eine soziale Schieflage aufweisen würde.

Den gesamten Artikel findet Ihr hier.

Pressemitteilung // Einkommensteuerreform: Viel versprochen, wenig Effekt

Wed, 02 Sep 2026 14:16:16 +0200

"Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt. Dass das Gesetz erst 2028 voll zum Tragen kommt, bremst die bescheidenen Anpassungen noch ab: Man lässt sich Zeit, die Krisenbetroffene unter Kostendruck nicht mehr haben. Die Entlastungswirkung 2028 liegt gegenüber 2026 bei allen betrachteten Einkommensgruppen unter zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens. Wer so ein Ergebnis als zentrales Entlastungsprojekt verkauft, macht sich und den Menschen etwas vor", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss, zur Einkommensteuerreform der Bundesregierung.

Achelwilm weiter: "Wer maximale Vermögen selbst in diesen Zeiten schont und für kleine und mittlere Einkommen nicht einmal eine Atempause schafft, bekommt dafür die Quittung. Es ist an der Zeit für ein Gegenprogramm, das mit dem ungerechten Grundmuster 'Entlastungen nach oben, Belastungen nach unten' bricht. Wir als Linke haben bereits vor dem Sommer ein Einkommensteuer-Konzept vorgelegt, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen um insgesamt 30 Milliarden Euro entlastet - vollständig gegenfinanziert durch eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen und die gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen. Eine wirkliche Entlastung, die bei den kleinsten Einkommen am stärksten ansetzt, ist nötig und möglich."

Pressemitteilung // Keine Entwarnung bei der Zuckersteuer

Wed, 26 Aug 2026 12:38:20 +0200

Finanzminister Klingbeil hat dementiert, dass die geplante Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke ausgeweitet werden soll.
Dazu kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Klingbeil sind keine Entwarnung. Nicht ausgeschlossen wurde, dass aus einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke eine breiter angelegte Verbrauchsteuer wird, um Haushaltslöcher weitergehend zu stopfen. Die Debatte zeigt zudem grundsätzliche Probleme höherer Konsumsteuern auf, die derzeit für Tabak, Alkohol sowie als neue Zuckersteuer konkret vorbereitet werden.

Konsumsteuern haben das strukturelle Problem, Menschen mit kleinen Einkommen übermäßig zu treffen, sie verschärfen allgemeine Zukunftssorgen, Nöte und Kaufkraftverluste durch Inflation und Preissteigerungen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, in der Breite zu entlasten. Weitere Zumutungen sollten tabu sein.

Eine Steuer auf Einkaufentscheidungen setzt beim Symptom statt bei der Ursache an. Sinnvoller als eine Fiskalabgabe an der Supermarktkasse wäre etwa, die Hersteller von überzuckerten Getränken in die Verantwortung zu nehmen und auf Grenzwerte und transparentere Deklarationen zu verpflichten.

Die aktuell diskutierten Konsumsteuern sind der verzweifelte Versuch, Einnahmen zu generieren, weil größere, gerechtere und wirksamere Wege in dieser Bundesregierung blockiert sind. Kürzungen bei der Gesundheitspolitik lassen sich durch lenkende Konsumsteuern auf ungesunde Lebens- oder Genussmittel weder ausblenden noch heilen. Gleiches gilt verteilungspolitisch: Die Haushaltslücken des Bundes erfordern die Reaktivierung der Vermögensteuer. Die Finanzierung der Einkommensteuerreform gelingt mit einer höheren Reichenbesteuerung.

Steuerliches Gebastel gegen den kleinen Geldbeutel macht die Menschen unsicherer und die Steuerpolitik der Bundesregierung unglaubwürdig. Das nötige Geld muss von den Reichsten kommen, dort wurde es lange genug verschont und vermehrt sich trotz und wegen der derzeit akuten Krisen maßlos.“

Pressemitteilung // Die Linke ist beim CSD in Bremen dabei: Demonstrieren für Sichtbarkeit und queere Rechte!

Thu, 20 Aug 2026 14:41:30 +0200

Die Linke ruft auf zur Teilnahme am Christopher-Street-Day in Bremen und ist mit dem Wagen von MdB Doris Achelwilm auf dem Umzug vertreten (Wagennummer 51).

Der Bremer CSD startet am Samstag, 22. August, um 12 Uhr am Altenwall. Das diesjährige Motto der Pride lautet: "Generationen voller Pride – glücklich, sichtbar, stark“

Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages: „ Wir werden gemeinsam mit der queeren Community in Bremen laut, bunt und politisch sein – gegen die zunehmenden Angriffe auf Demokratie, Freiheit und queeres Leben, gegen die zunehmende Gewalt an u.a. trans* Personen im öffentlichen Raum. Der Berliner CSD ist auf brutale Weise durch ein menschenverachtendes Attentat beendet worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns ein solcher Hass spaltet oder einschüchtert. Dieser CSD bietet auch den Raum, der Opfer von Berlin zu gedenken – genau wie aller Opfer von queer-feindlicher Gewalt. Dabei zu sein, ist ein erstes Zeichen!

Im Bundestag steht dringender denn je aus, dass der Schutz querer Menschen verfassungsrechtlich verankert wird. Kategorien geschlechtlicher und sexueller Identität gehören in Art. 3. Abs. 3 des Grundgesetzes. Kürzungspläne der GroKo gegen queere Jugendorganisationen müssen zurückgenommen werden. Sie sind komplett unangemessen und in Zeiten der Rechtsverschiebung ein fatales Signal."

Anna Fischer, Landessprecherin der Partei Die Linke in Bremen und Bremerhaven: „Wir kämpfen für ein Bremen, in dem alle Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihrer Herkunft oder ihrem Einkommen. Vieles was die queere Community erkämpft hat, wird vom aktuellen politischen Rechtsruck bedroht. Genau deshalb ist es wichtig, beim CSD mit tausenden Queers und Allies auf die Straße zu gehen und einen Ort für Hoffnung und Solidarität zu schaffen, mit dem ein klares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsruck gesendet wird. Wir gehen dabei auch für alle auf der Straße, die nicht dabei sein können, weil sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machen oder sie (noch) nicht offen queer auftreten können.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken: „Der CSD steht für Freiheit, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung. Dass queere Liebe und queeres Leben gleichberechtigt und ohne Einschüchterung, Benachteiligung und Angst möglich ist, wurde hart erkämpft und muss weiterhin erkämpft werden. Wir sind noch weit entfernt von echter Gleichstellung queerer Menschen und Abkehr von Heteronormativität. Deshalb ist es umso fataler, dass die Bundesregierung aus dem Programm 'Demokratie leben' Vielfalt als Förderzweck streicht und vielen Projekten die z.B. queere Jugendliche unterstützen die Gelder kürzt. Die queere Community braucht genau das Gegenteil: unmissverständlichen Support gegen die Angriffe von völkisch und religiös begründeten Faschisten. Und die Anerkennung dessen, dass die queere Community vielfältig ist und auch muslimische, geflüchtete oder migrantisch gelesene Zugehörige hat. Rassistische Pauschalierungen sind ein Irrweg, finanzielle Absicherung, Solidarität und Schutz hingegen nötig. Am stärksten ist die Community selbst, die trotz aller Tiefschläge immer wieder betont: 'Die Liebe wird siegen'."

Pressemitteilung // Schularicks Steuer-Rezept der Mehrwertsteuererhöhung mit zusätzlicher Aushöhlung des Kündigungsschutzes greift Beschäftigte doppelt an

Wed, 19 Aug 2026 14:24:07 +0200

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, fordert eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes.
Dazu erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Schularicks Vorschlag zur Verschiebung der Steuerlast auf die Mehrwertsteuer geht gar nicht. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten von oben nach unten. Die Mehrwertsteuer trifft alle, aber selbstverständlich nicht gleich hart. Wer wenig verdient, kann steigende Lebenshaltungskosten schlechter kompensieren und zahlt überproportional mehr von seinem Einkommen für das Nötigste. Deshalb ist jede Verbrauchssteuererhöhung eine soziale Schieflage mit Ansage. Wir brauchen stattdessen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer mindestens auf Lebensmittel – ohne dass sie ansonsten erhöht wird.

Auch die De-facto-Abschaffung des Kündigungsschutzes - nach Schularicks Vorschlag soll jede*r Arbeitnehmer*in mit einer Frist von drei Monaten entlassen werden können - ist ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen und wirtschaftspolitischer Unsinn. Wir erleben gerade eine Konjunkturkrise und gleichzeitig die größten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes verschärft nur weiter die ökonomische Unsicherheit von Menschen, die sich in Kaufzurückhaltung üben und von der Politik alleingelassen und enttäuscht werden.

Wer echte Steuergerechtigkeit und Arbeitseinkommen entlasten will, muss dort ansetzen, wo das Geld sich gerade munter vermehrt: bei hohen Vermögen, hohen Erbschaften und Übergewinnen – statt die Preise für den Konsum weiter hochzutreiben.”

Pressemitteilung // Personalrabatt von Beschäftigten: Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik

Fri, 14 Aug 2026 13:31:00 +0200

"Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen? Statt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, macht die Bundesregierung durch die Bank das Gegenteil: Bei der groß angekündigten Einkommensteuer-Reform kommen bestenfalls gesetzlich vorgeschriebene Anpassungen und eine Alibi-Entlastung zustande. Bei der Gesundheitsreform und den geplanten Konsumsteuern zahlen Menschen mit einfachen Einkommen drauf", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Lars Klingbeils Vorschlag, den Steuervorteil für Personalrabatte zu streichen.

Achelwilm weiter: "Dabei hat, wer die Haushaltslöcher in den Griff bekommen will, eine reiche Auswahl an Möglichkeiten: Die Vermögensteuer muss auf den Tisch, die Erbschaftsteuer für große Vermögen muss reformiert werden, Kapitalerträge sind ebenfalls übervorteilt, Übergewinne etwa bei den Mineralölkonzernen werden nicht angerührt. Dort liegen die nötigen Summen und satten Privilegien, nicht beim Personalrabatt von Beschäftigten."

Pressespiegel // Tagesschau: Gesetzentwurf des Finanzministers - Klingbeils Steuerpläne stoßen auf breite Kritik

Mon, 10 Aug 2026 14:14:00 +0200

[…]

Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm sprach von einer sozialen Schieflage. "Dass wir über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist mehr als grotesk", sagte sie der Welt.

[…]

Der gesamte Artikel findet sich hier.

Pressestatement // Doris Achelwilm zum Vorschlag der Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Mon, 10 Aug 2026 10:41:51 +0200

Doris Achelwilm: "Vorschläge, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hochzusetzen, also auch Grundnahrungsmittel von 7 auf 19 Prozent zu verteuern, sind ein neuer Angriff auf kleinste Einkommen. Auch Fuests Kompensationsidee einer pauschalen Gutschrift von 360 Euro im Jahr löst sich an der Supermarktkasse schon beim ersten Wocheneinkauf in Luft auf und ist zudem unnötig kompliziert. Haushaltslöcher lassen sich nicht über Konsumsteuern stopfen, sondern erfordern eine gerechte Besteuerung von Übergewinnen und Vermögen. Mehrwertsteuern gehören zur Entlastung der Mehrheit gesenkt statt erhöht."