„Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Klingbeil sind keine Entwarnung. Nicht ausgeschlossen wurde, dass aus einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke eine breiter angelegte Verbrauchsteuer wird, um Haushaltslöcher weitergehend zu stopfen. Die Debatte zeigt zudem grundsätzliche Probleme höherer Konsumsteuern auf, die derzeit für Tabak, Alkohol sowie als neue Zuckersteuer konkret vorbereitet werden.

Konsumsteuern haben das strukturelle Problem, Menschen mit kleinen Einkommen übermäßig zu treffen, sie verschärfen allgemeine Zukunftssorgen, Nöte und Kaufkraftverluste durch Inflation und Preissteigerungen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, in der Breite zu entlasten. Weitere Zumutungen sollten tabu sein.

Eine Steuer auf Einkaufentscheidungen setzt beim Symptom statt bei der Ursache an. Sinnvoller als eine Fiskalabgabe an der Supermarktkasse wäre etwa, die Hersteller von überzuckerten Getränken in die Verantwortung zu nehmen und auf Grenzwerte und transparentere Deklarationen zu verpflichten. 

Die aktuell diskutierten Konsumsteuern sind der verzweifelte Versuch, Einnahmen zu generieren, weil größere, gerechtere und wirksamere Wege in dieser Bundesregierung blockiert sind. Kürzungen bei der Gesundheitspolitik lassen sich durch lenkende Konsumsteuern auf ungesunde Lebens- oder Genussmittel weder ausblenden noch heilen. Gleiches gilt verteilungspolitisch: Die Haushaltslücken des Bundes erfordern die Reaktivierung der Vermögensteuer. Die Finanzierung der Einkommensteuerreform gelingt mit einer höheren Reichenbesteuerung. 

Steuerliches Gebastel gegen den kleinen Geldbeutel macht die Menschen unsicherer und die Steuerpolitik der Bundesregierung unglaubwürdig. Das nötige Geld muss von den Reichsten kommen, dort wurde es lange genug verschont und vermehrt sich trotz und wegen der derzeit akuten Krisen maßlos.“

Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages: „ Wir werden gemeinsam mit der queeren Community in Bremen laut, bunt und politisch sein – gegen die zunehmenden Angriffe auf Demokratie, Freiheit und queeres Leben, gegen die zunehmende Gewalt an u.a. trans* Personen im öffentlichen Raum. Der Berliner CSD ist auf brutale Weise durch ein menschenverachtendes Attentat beendet worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns ein solcher Hass spaltet oder einschüchtert. Dieser CSD bietet auch den Raum, der Opfer von Berlin zu gedenken – genau wie aller Opfer von queer-feindlicher Gewalt. Dabei zu sein, ist ein erstes Zeichen! 

Im Bundestag steht dringender denn je aus, dass der Schutz querer Menschen verfassungsrechtlich verankert wird. Kategorien geschlechtlicher und sexueller Identität gehören in Art. 3. Abs. 3 des Grundgesetzes. Kürzungspläne der GroKo gegen queere Jugendorganisationen müssen zurückgenommen werden. Sie sind komplett unangemessen und in Zeiten der Rechtsverschiebung ein fatales Signal."

Anna Fischer, Landessprecherin der Partei Die Linke in Bremen und Bremerhaven: „Wir kämpfen für ein Bremen, in dem alle Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihrer Herkunft oder ihrem Einkommen. Vieles was die queere Community erkämpft hat, wird vom aktuellen politischen Rechtsruck bedroht. Genau deshalb ist es wichtig, beim CSD mit tausenden Queers und Allies auf die Straße zu gehen und einen Ort für Hoffnung und Solidarität zu schaffen, mit dem ein klares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsruck gesendet wird. Wir gehen dabei auch für alle auf der Straße, die nicht dabei sein können, weil sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machen oder sie (noch) nicht offen queer auftreten können. 

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken: „Der CSD steht für Freiheit, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung. Dass queere Liebe und queeres Leben gleichberechtigt und ohne Einschüchterung, Benachteiligung und Angst möglich ist, wurde hart erkämpft und muss weiterhin erkämpft werden. Wir sind noch weit entfernt von echter Gleichstellung queerer Menschen und Abkehr von Heteronormativität. Deshalb ist es umso fataler, dass die Bundesregierung aus dem Programm 'Demokratie leben' Vielfalt als Förderzweck streicht und vielen Projekten die z.B. queere Jugendliche unterstützen die Gelder kürzt. Die queere Community braucht genau das Gegenteil: unmissverständlichen Support gegen die Angriffe von völkisch und religiös begründeten Faschisten. Und die Anerkennung dessen, dass die queere Community vielfältig ist und auch muslimische, geflüchtete oder migrantisch gelesene Zugehörige hat. Rassistische Pauschalierungen sind ein Irrweg, finanzielle Absicherung, Solidarität und Schutz hingegen nötig. Am stärksten ist die Community selbst, die trotz aller Tiefschläge immer wieder betont: 'Die Liebe wird siegen'."

„Schularicks Vorschlag zur Verschiebung der Steuerlast auf die Mehrwertsteuer geht gar nicht. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten von oben nach unten. Die Mehrwertsteuer trifft alle, aber selbstverständlich nicht gleich hart. Wer wenig verdient, kann steigende Lebenshaltungskosten schlechter kompensieren und zahlt überproportional mehr von seinem Einkommen für das Nötigste. Deshalb ist jede Verbrauchssteuererhöhung eine soziale Schieflage mit Ansage. Wir brauchen stattdessen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer mindestens auf Lebensmittel – ohne dass sie ansonsten erhöht wird. 

Auch die De-facto-Abschaffung des Kündigungsschutzes - nach Schularicks Vorschlag soll jede*r Arbeitnehmer*in mit einer Frist von drei Monaten entlassen werden können - ist ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen und wirtschaftspolitischer Unsinn. Wir erleben gerade eine Konjunkturkrise und gleichzeitig die größten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes verschärft nur weiter die ökonomische Unsicherheit von Menschen, die sich in Kaufzurückhaltung üben und von der Politik alleingelassen und enttäuscht werden. 

Wer echte Steuergerechtigkeit und Arbeitseinkommen entlasten will, muss dort ansetzen, wo das Geld sich gerade munter vermehrt: bei hohen Vermögen, hohen Erbschaften und Übergewinnen – statt die Preise für den Konsum weiter hochzutreiben.”

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Die Pläne zur Einkommensteuer hält Achelwilm für „ungerecht und ambitionslos“. Die Bundesregierung schütze Reiche und Vermögen und schichte kleinteilig bei Arbeitnehmern ab. Dies funktioniere nicht. „Dieser Weg führt ins steuerpolitische Nirgendwo“, sagte Achelwilm.

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Derzeit nicht geplant ist ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen – obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen. In Klingbeils Entwurf ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird der für die Bewertung maßgebliche Progressionsbericht üblicherweise auch erst im Herbst vorgelegt.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht. „Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben“, kritisierte sie. Nötig seien gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen – und dafür eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

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Nur an einem Tag im Oktober 2025, dafür aber mit gleich drei namentlichen Abstimmungen, war Doris Achelwilm abwesend: "Das fällt in die Zeit der Delegationsreise des Finanzausschusses (mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat) zu den letztjährigen Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington", berichtet die Abgeordnete der Linken. "Ich war selbstverständlich für die Sitzungswoche entschuldigt."

"Grundsätzlich halte ich namentliche Abstimmungen für ein gängiges und geeignetes Mittel gerade auch der Opposition, mehr Transparenz über die Positionierung von Abgeordneten zu relevanten politischen Fragen zu gewinnen und gegebenenfalls von der Fraktionsdisziplin abweichende Voten kenntlich zu machen", meint Achelwilm.

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