„Schularicks Vorschlag zur Verschiebung der Steuerlast auf die Mehrwertsteuer geht gar nicht. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten von oben nach unten. Die Mehrwertsteuer trifft alle, aber selbstverständlich nicht gleich hart. Wer wenig verdient, kann steigende Lebenshaltungskosten schlechter kompensieren und zahlt überproportional mehr von seinem Einkommen für das Nötigste. Deshalb ist jede Verbrauchssteuererhöhung eine soziale Schieflage mit Ansage. Wir brauchen stattdessen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer mindestens auf Lebensmittel – ohne dass sie ansonsten erhöht wird. 

Auch die De-facto-Abschaffung des Kündigungsschutzes - nach Schularicks Vorschlag soll jede*r Arbeitnehmer*in mit einer Frist von drei Monaten entlassen werden können - ist ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen und wirtschaftspolitischer Unsinn. Wir erleben gerade eine Konjunkturkrise und gleichzeitig die größten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes verschärft nur weiter die ökonomische Unsicherheit von Menschen, die sich in Kaufzurückhaltung üben und von der Politik alleingelassen und enttäuscht werden. 

Wer echte Steuergerechtigkeit und Arbeitseinkommen entlasten will, muss dort ansetzen, wo das Geld sich gerade munter vermehrt: bei hohen Vermögen, hohen Erbschaften und Übergewinnen – statt die Preise für den Konsum weiter hochzutreiben.”

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Die Pläne zur Einkommensteuer hält Achelwilm für „ungerecht und ambitionslos“. Die Bundesregierung schütze Reiche und Vermögen und schichte kleinteilig bei Arbeitnehmern ab. Dies funktioniere nicht. „Dieser Weg führt ins steuerpolitische Nirgendwo“, sagte Achelwilm.

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Derzeit nicht geplant ist ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen – obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen. In Klingbeils Entwurf ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird der für die Bewertung maßgebliche Progressionsbericht üblicherweise auch erst im Herbst vorgelegt.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht. „Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben“, kritisierte sie. Nötig seien gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen – und dafür eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

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Nur an einem Tag im Oktober 2025, dafür aber mit gleich drei namentlichen Abstimmungen, war Doris Achelwilm abwesend: "Das fällt in die Zeit der Delegationsreise des Finanzausschusses (mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat) zu den letztjährigen Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington", berichtet die Abgeordnete der Linken. "Ich war selbstverständlich für die Sitzungswoche entschuldigt."

"Grundsätzlich halte ich namentliche Abstimmungen für ein gängiges und geeignetes Mittel gerade auch der Opposition, mehr Transparenz über die Positionierung von Abgeordneten zu relevanten politischen Fragen zu gewinnen und gegebenenfalls von der Fraktionsdisziplin abweichende Voten kenntlich zu machen", meint Achelwilm.

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"Für diese Einkommensteuerreform sollte sich die GroKo schämen. Wer einen letzten Hoffnungsschimmer möglicher Entlastungen erwartet hat, trifft nur wieder auf eine Regierungsrealität ungebremster Zumutungen. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen fällt viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro. Dass sogar Einkommen bis 250.000 Euro noch entlastet werden sollen, offenbart, wie weit sich die GroKo von der Mitte der Gesellschaft entfernt. Weil Spitzenverdienende mit Einkommen über 250.000 Euro kaum stärker in die Pflicht genommen werden, reißt die Reform weitere Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte. Die Umsetzung der bescheidenen Entlastungseffekte für Familien erst 2028 ist ein Stimmungskiller on top. Stellt man die Einkommensteuerbilanz für kleine und mittlere Einkommen gegen das Belastungspaket steigender Beiträge bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, geht die Mehrheit mit einem klaren Minus raus.

Als Linksfraktion haben wir ein ausfinanziertes Konzept vorgelegt, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen um 30 Milliarden Euro entlastet – vollständig gegenfinanziert durch höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen, eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen und eine Reform des Ehegattensplittings.

Spitzeneinkommen hätten stärker in die Pflicht genommen werden müssen, um angemessen gegenzusteuern, aber die oberen 5 Prozent sind der GroKo heilig. Diese Reform der heißen Luft war das zentrale Versprechen für Entlastungen. Geliefert wird ein Placebo und mehr kommt nicht. Verteilungsgerechtigkeit wird mit dieser GroKo in die Tonne getreten. Eine Blamage der sozialen Kälte und in Kauf genommenen Verwerfungen."

Den Antrag der Linksfraktion “Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren” finden Sie hier.

„Menschen im SGB-II-Bezug werden schärfer sanktioniert und stehen bei den Wohnkosten unter größerem Druck. Beim Schonvermögen fällt die Karenzzeit weg, bis zum Alter von 30 Jahren liegt der Freibetrag nur bei 5.000 Euro. Dass der vormals abgeschaffte Vermittlungsvorrang wieder scharfgestellt wird, zwingt Menschen in schlecht bezahlte Jobs und schwächt Qualifizierungsangebote. Dass die Ablehnung eines Jobangebots zur Komplettstreichung des Regelsatzes führen kann, genauso wie dreimalige Terminversäumnis, ist unvereinbar mit Grundrechten, die in Deutschland gelten, vom Verfassungsgericht verbrieft und auch finanzierbar sind. Diese Spaltungspolitik ist unverantwortlich. Die Verschärfungen treffen die, die am meisten Unterstützungsbedarf haben und am wenigsten von der GroKo bekommen: Alleinerziehende, Geringverdienende, Menschen mit multiplen Problemlagen. Die Bundesregierung hinterlässt sozialpolitisch verbrannte Erde. Statt Armut zu bekämpfen, fördert sie das soziale Auseinanderdriften einer reicher werdenden Vermögensspitze und einer verfestigten Armut, die besonders Kinder und Ältere dramatisch trifft. Die zunehmenden Härten in einer schwierigen Zeit sind unwürdig. Wir werden uns diesem Kurs weiter klar entgegenstellen und andere Perspektiven erarbeiten: Damit Menschen, die sozial unter Druck stehen, entlastet werden statt immer weiter zurückgesetzt.“ 

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion ergänzt:

„Die Abkehr von der Abkehr von Hartz IV gehört mit in die Logik des Rechtsrucks, der sozialen Kälte und des Tretens nach unten: Die eine benachteiligte Gruppe wird gegen eine andere ausgespielt, in diesem Fall Geringverdienende gegen Arbeitslose. Am Ende profitieren beide nicht davon, sondern diejenigen, die durch gerechte Steuerabgaben endlich für eine auskömmliche Ausfinanzierung des Sozialstaats herangezogen werden müssten: Privatversicherte und Überreiche. Das Märchen vom ausufernden Sozialstaat und möglichen Milliardeneinsparungen dient lediglich dazu, davon abzulenken.“ 

Totalsanktionen bis hin zur Streichung der Kosten der Unterkunft würden nicht dazu führen, dass Menschen massenweise in den Arbeitsmarkt drängen, denn viele Leistungsbeziehende können gar nicht mehr arbeiten, z.B. weil sie selbst minderjährig sind, eine Teilzeitbeschäftigung aufstocken, Kinder erziehen, Angehörige pflegen etc. 

„Ein hartes Sanktionsregime wird daher nur zu mehr Druck, zu mehr Sozialgerichtsprozessen und zu mehr humanitären Härten bis hin zur Obdachlosigkeit führen. Spätestens an dieser Stelle müssen die Kommunen dann einspringen – eine sehr kurzfristige Rechnung – und wahrscheinlich verfassungswidrig. Stattdessen braucht es eine auskömmliche Mindestsicherung und einen armutsfesten Mindestlohn, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Arbeitsmarktförderung für benachteiligte Gruppen wie migrantisierte oder psychisch erkrankte Personen. Diese Bundesregierung ist auf dem Holzpfad. Die Rechnung bezahlen am Ende alle, die jetzt oder in Zukunft auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, also ziemlich viele. Diesem orchestrierten Frontalangriff auf den Sozialstaat stellen wir uns entschieden entgegen.“

„Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, das muss auch für Digitalkonzerne gelten. Seit Jahren wird in der EU darum gerungen, die geplante Digitalsteuer zu beschließen. Die Zoll-Drohungen Trumps machen deutlich, wie wichtig eine Digitalsteuer für Europa wirklich ist. Anstatt sich einschüchtern zu lassen, muss es nun heißen: Jetzt erst recht! Als Linksfraktion haben wir einen Antrag zur Einführung einer umfassenden Digitalsteuer eingebracht. Die Digitalabgabe nach Vorschlag von Minister Weimer tendiert zwar in eine richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Denn hier geht es nicht nur um Medienerzeugnisse, und eine Abgabe löst nicht das fiskalische Problem, das aus den Steuertricks vieler Digitalkonzerne resultiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Digitalsteuer sowohl in Verhandlungen der EU als auch bundesgesetzlich endlich mit Priorität voranzubringen!" 

Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity, erklärt: 

„Dass Trump proaktiv mit Drohungen durch hohe Zölle um die Ecke kommt, wenn sich in der EU Bestrebungen andeuten, endlich etwas gegen die systematische Steuervermeidung durch US-Digitalkonzerne zu unternehmen, entlarvt das primitive US-Verständnis von der EU als ein nützlicher Trottel für lukrative Absatzmärkte. Trump spricht es laut und schrill aus, doch die unfairen Marktverhältnisse sind kein neues Problem. Dass Amazon, Microsoft, Meta, Apple & Co. auf Gewinne in Deutschland faktisch nur 3,4 Prozent Steuern zahlen, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle europäischen Mitbewerber und Steuerzahler*innen. Angesichts von Marktverhältnissen, die nichteuropäische Digitalkonzerne dermaßen privilegieren, muss es nicht wundern, dass Europa beim Kurs auf digitale Souveränität strauchelt und der Aufbau von Alternativen für mehr digitale Unabhängigkeit kaum gelingt. Ich fordere Digitalminister Wildberger dazu auf, dies mitzudenken, wenn er wieder einmal mehr digitale Souveränität skizziert.“ 

Die Linksfraktion hat am 4. November 2025 im Bundestag folgenden Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer gestellt: 

Entschieden wurde noch nichts. Alle Vorschläge wurden zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

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